Bures/Jarolim: Eklat bei Verhandlungen über Mietrecht

Koalition verlegte willkürlich Verhandlungstermin, um mietenfeindliche Maßnahmen durchpeitschen zu können

Wien (SK) Von einer "unglaublichen, aber leider bezeichnenden Vorgangsweise" der Koalitionsparteien sprachen SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Zusammenhang mit dem "unakzeptablen Versuch der Regierungsparteien, ohne jede Begutachtung und ohne Gespräche zutiefst mieterfeindliche Maßnahmen durchpeitschen zu wollen". Zum "endgültigen Eklat" sei es heute gekommen, als FPÖ und ÖVP einen Gesprächstermin, der für heute 16.00 Uhr mit der Präsidentin der Mietervereinigung Bures zum Mietrecht vorgesehen war, absagten und versuchten, das Thema in einer anderen Sitzung zum Thema E-Commerce in Abwesenheit von Bures zu verhandeln, berichtete Jarolim. Für Bures und Jarolim ist diese Vorgangsweise eine "glatte Gesprächsverweigerung" und ein "Bruch der politischen Kultur des Justizausschusses", der in dieser Form noch nie vorgekommen sei. ****

Jarolim erläuterte, dass vor dem Justizausschuss immer ein Gespräch stattfinde, indem der Justizminister über geplante Vorhaben informiere. Für heute seien zwei Termine vereinbart gewesen, um 8.00 Uhr ein Gespräch über E-Commerce, das von SPÖ-Seite von Jarolim geführt wurde, und ein Gespräch um 16.00 Uhr, an dem Doris Bures in ihrer Funktion als SPÖ-Wohnbausprecherin teilgenommen hätte. In der Sitzung zu E-Commerce hätten schließlich die blau-schwarzen Justizsprecher verlautbart, dass sie bei diesem Termin auch gleich das Mietenrecht mitbesprechen wollen. Der eigentliche Termin am Nachmittag müsste somit ersatzlos entfallen. Jarolim unterstrich, dass Bures die Vorbereitungen der Verhandlung für das Mietenrecht als zuständige Wohnbausprecherin übernommen habe und er daher nicht bereit sei, bei "diesem Zirkus" mitzuspielen", er habe die Sitzung zu diesem Punkt daher angesichts des unerträglichen Ansinnens verlassen.

"Es ist ganz offensichtlich, dass die SPÖ als größte Partei Österreichs, die sich immer vehement für den Schutz der Mieterinteressen ausgesprochen hat, aus den Verhandlungen ausgeschlossen werden soll", ist Bures überzeugt. Zudem gebe es auch keine Begutachtung der Gesetzesentwürfe mehr. "Die Regierungsparteien wollen freie Hand haben, um den Schutz der Mieter weiter unterlaufen zu können", so Bures. Für Jarolim ist die willkürliche Verlegung von Verhandlungsterminen, ohne zuvor die Verhandlungspartner zu informieren "ein autoritäres Vorgehen, das betroffen macht". Er sieht hier die "konsequente Unfähigkeit, ein Mindestmaß an politischer Kultur aufrecht zu erhalten und eine angstvolle Gesprächsverweigerung". (Schluss) ns

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Pressedienst der SPÖ