Swoboda fordert erhöhte Betonung von Leistung bei EU-Personalpolitik

Ziele der Reform der Personalpolitik schon jetzt umsetzen

Brüssel (SK) "Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Reform der EU-Personalpolitik auf den Tisch gelegt hat. Wir unterstützen das Ziel der Reform, eine erhöhte Durchlässigkeit bei den Beförderungen zu ermöglichen und dem Prinzip Leistung eine stärkere Bedeutung für die Bewertung einzuräumen", erklärte der stellvertretende SPE-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament Hannes Swoboda, der eine Arbeitsgruppe in Bezug auf die Reformvorhaben der Kommission innerhalb der Fraktion leitet, Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Wir brauchen aber noch mehr Klarheit über die Übergänge zwischen dem alten und dem neuen System", forderte Swoboda. ****

"Schon jetzt - und vor Inkrafttreten der Reform - müssen die bestehenden Möglichkeiten, Leistung zu belohnen - und mangelhafte Leistungen zu sanktionieren, voll ausgenützt werden", betonte der Leiter der SPÖ-Delegation.

Als "inakzeptabel" bezeichnete Swoboda die "langsamen Entscheidungsprozesse innerhalb der Kommission und die langsame Abwicklung von Zahlungen an Nicht-Regierungsorganisationen bzw. bei Hilfsprogrammen an Dritte".

"Es gehört zur politischen Verantwortung aller Kommissare, nicht nur auf die Reform zu warten, sondern auch in ihrem Bereich die Ziele der Reform umzusetzen", stellte Swoboda klar.

"Das Bild, das die EU vielfach durch das langsame Agieren der Brüsseler Behörden nach außen macht, muss rasch korrigiert werden. Dazu gehört auch eine bessere Kontrolle der Umsetzung der EU-Politik auf nationaler Ebene", schloss Swoboda. (Schluss) me

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