Arbeitsmarkt: Bures fordert aktive Maßnahmen gegen steigende Arbeitslosigkeit

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht die Schuld für die weiter steigende Arbeitslosigkeit bei der Regierung. In der aktuellen Wirtschaftssituation seien sowohl aktive Wirtschaftspolitik als auch aktive Arbeitsmarktpolitik notwendig, betonte Bures; der Regierung wirft sie vor, in beiden Bereichen zu versagen. "Die Regierung stellt sich blind und taub vor dem Schicksal tausender Arbeitnehmer, während sie ihre gesamte Arbeitskraft für die Inszenierung ihrer außenpolitischen Eitelkeiten und Streitereien aufbraucht", so Bures. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnert daran, dass der Finanzminister, nachdem er dem Arbeitsmarktservice (AMS) schon 37 Milliarden Schilling für die Jahre 2001 und 2002 abgezogen hat, auch noch die letzten arbeitsmarktpolitischen Reserven des AMS im Ausmaß von 1,5 Milliarden Schilling abschöpft. "Diese Regierung ist offensichtlich bereit, dem Marketing-Gag Nulldefizit alles zu opfern", so Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

In diesem Zusammenhang sei auch für das Scheitern der Umwandlung des AMS in eine GmbH - ein erklärter Plan der Regierung - die "Gier des Finanzministers nach den AMS-Mitteln" verantwortlich, fügte Bures hinzu. Sie machte allerdings klar, dass sich die Enttäuschung der SPÖ über die abgeblasene AMS-Vollausgliederung in Grenzen hält. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ