Schweitzer: Bildungsvolksbegehren: Betreiber agieren mit Halbwahrheiten

Unter dieser Bundesregierung 6,880 Milliarden Schilling mehr für Bildung

Wien, 2001-11-06 (fpd) - Mit den im Jahr 2002 für Bildung vorgesehenen 110 Milliarden Schilling sei es dieser Bundesregierung gelungen, innerhalb von drei Jahren um fast 6,880 Milliarden Schilling mehr für Bildung zur Verfügung zu stellen, sagte heute der

Wien, 2001-11-06 (fpd) - Mit den im Jahr 2002 für Bildung vorgesehenen 110 Milliarden Schilling sei es dieser Bundesregierung gelungen, innerhalb von drei Jahren um fast 6,880 Milliarden Schilling mehr für Bildung zur Verfügung zu stellen, sagte heute der freiheitliche Bildungssprecher Mag. Karl Schweitzer. ****

"Gemessen am Tiefpunkt der Ausgaben für Bildung der vorigen Bundesregierung im Jahr 1997 bedeutet dies eine Steigerung der Bildungsausgaben um 16,5 Milliarden Schilling", stellte Schweitzer klar.

"Bei diesem Volksbegehren agieren die Betreiber oft mit Halbwahrheiten. Die Bundesregierung hat die Einführung der Studiengebühren mit entsprechenden Begleitmaßnahmen ausgestattet, um soziale Härtefälle abzufedern. So wurden die Stipendien und Leistungsstipendien im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit ausgeweitet. Zudem gibt es ein begünstigtes Darlehenssystem für eine Vorfinanzierung des Studiums", so der freiheitliche Bildungssprecher.

"Vor zwölf Jahren gab es bereits einmal ein Volksbegehren, in dem die Senkung der Klassenschülerzahl von 30 auf 25 Schüler pro Klasse verlangt und von über 200.000 Österreicherinnen und Österreichern mitgetragen wurde. Da bleibt zu fragen, warum die Sozialdemokraten, die damals die Möglichkeit zum Handeln hatten, es vorzogen, ihre Hände in den Schoß zu legen", konterte Schweitzer.

Diese Bundesregierung habe seit ihrem Amtsantritt in der Bildungspolitik bereits sehr viel bewegen können, was zuvor der jahrelangen Stillstandspolitik der SPÖ/ÖVP-Koalition zum Opfer fiel. Die Neuerungen im AHS- und BHS Bereich sowie das neue Jahresarbeitszeitmodell für die Pflichtschullehrer würden, so der freiheitliche Bildungssprecher, zu enormen Verbesserungen für die Lehrer führen.

Trotz angespannter budgetärer Situation arbeite die Bundesregierung daran, die Bildungsqualität aufrechtzuerhalten bzw. laufend weiterzuentwickeln und zu verbessern. Währenddessen erschöpfe sich die Bildungspolitik der Grünen und Sozialdemokraten darin, unsachliche Kritik zu üben, schloß Schweitzer. (Schluß)