Wiener Grüne: Debattenverbot im Wiener Stadtschulrat

Jerusalem: "Mund halten" ist die Devise!

Grüne (Wien) - "In der gestrigen Sitzung des Kollegiums des Wiener Stadtschulrates wurde einmal mehr die Hohe Schule der Demokratie gelehrt. Ein Antrag der Grünen, der sich mit einer Direktorenabsetzung befasste, wurde nicht zugelassen, eine Debatte erst gar nicht eröffnet," ärgert sich die Schulsprecherin der Wiener Grünen, Susanne Jerusalem.

Zur Erinnerung: 1998 haben SPÖ und ÖVP in einer Ruckzuck-Aktion die Geschäftsordnung des Kollegiums geändert. Seither sind pädagogische Diskussionen sowie Debatten über die Entwicklung des Wiener Schulwesens von der Tagesordnung gestrichen. "Debatten brauch ma net", waren sich die Ex-Koalitionäre einig. Damit nichts schief gehen kann, wurde auch gleich in einem Aufwaschen das Rederecht drastisch eingeschränkt.

Nunmehr ist man offensichtlich gewillt einen Schritt weiter zu gehen. Das Präsidium lehnt es ab, sich an die ohnehin peinlich restriktive Geschäftsordnung zu halten. Direktorenbestellungen bleiben zwar unleugbar Aufgabe des Kollegiums, Absetzungen von Direktoren, denen es nicht gelingt sich in der vierjährigen Probezeit zu bewähren, werden dem Kollegium aber nicht einmal zur Kenntnis gebracht.

Ein entsprechender Antrag der Grünen aus aktuellem Anlass wurde als nicht zulässig abgelehnt. Jerusalem: "Es wurde allen Ernstes behauptet, es sei nicht Sache des Kollegiums sich mit der Absetzung von Direktoren zu befassen. Das ist doch lächerlich und juridisch sicher nicht haltbar." Das Prozedere einer Absetzung ist nirgendwo definiert. Der Stadtschulrat weigert sich, eine Vorgangsweise festzulegen.

"Sollte die SPÖ zu dem Schluss kommen, gar keine Debatten mehr zu wollen, ist das auch kein Problem, denn mit einer absoluten Mehrheit kann man absolut regieren. Nur kein Zurückhaltung, an Demut hat ohnehin niemand geglaubt!", so die Grüne Schulsprecherin abschließend.

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