ÖGB-Präsidium verhandelt heute mit Bundesregierung

Klares Votum der ÖGB-Mitglieder auf eine sozial gerechte und demokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik umzuschwenken (1)

Wien (ÖGB). Heute, Dienstag, 6. November, 16.00 Uhr, finden im Bundeskanzleramt Verhandlungen zwischen dem ÖGB-Präsidium und der Bundesregierung statt, die der ÖGB anlässlich der Präsentation des ÖGB-Urabstimmungsergebnisses in einem Brief an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer samt den Forderungen verlangt hatte. Bestätigt wurde die ÖGB-Urabstimmung auch durch eine weitere im Auftrag des ÖGB vom IFES durchgeführten Umfrage. ++++

"Das klare Votum von 806.545 abgegebenen Stimmen ist für uns Auftrag, mit der österreichischen Bundesregierung und den politischen Entscheidungsträgern Verhandlungen über eine rasche Umsetzung einer zukunftsorientierten, sozial gerechten und demokratischen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verhandeln", stellt die Leitende Sekretärin im ÖGB, Roswitha Bachner, vor dem Treffen mit der Bundesregierung fest. 56,6 Prozent der 1,4 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich an der ÖGB-Urabstimmung. Sie haben nicht nur die sechs Forderungen des ÖGB mit großer Mehrheit unterstützt, sondern auch zu 88 Prozent befürwortet, notfalls Kampfmaßnahmen zu ergreifen.

Bei der ÖGB-Urabstimmung gab es für die Forderung zur Stärkung der österreichischen Sozialpartnerschaft und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf alle Bereiche der Arbeitswelt auszuweiten eine 95,4 prozentige Zustimmung. Für die Beibehaltung der Pflichtversicherung stimmten 96,4 Prozent, dass Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten weiterhin durch die Gewerkschaften in Kollektivverträgen geregelt werden, bejahten 96,8 Prozent.

Dass es Abfertigung ab dem ersten Tag - auch bei Selbstkündigung -mit freier Verfügbarkeit durch die ArbeitnehmerInnen gibt, forderten 703.042 oder 88,5 Prozent der ÖGB-Mitglieder. Die Sozialpartner haben zur "Abfertigung neu" bereits Einigung erzielt - nun liegt es an der Bundesregierung diese Vorschläge umzusetzen. Um die Zukunftschancen aller zu verbessern fordern 94,2 Prozent eine schulische und berufliche Bildungsoffensive mit dem Ziel eines offenen Bildungszuganges ohne soziale Barrieren. Ein großes Anliegen war den ÖGB-Mitgliedern auch die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste und den Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums (z. B. Betriebe, Strom, Wasser, Wälder), um unsere Grundversorgung zu sichern. 751.335 ÖGB-Mitglieder votierten dafür. Ob der ÖGB zur Durchsetzung seiner Forderungen in Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen notfalls auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ergreifen soll wurde ebenfalls klar beantwortet. 88,0 Prozent sagten dazu ja.

IFES-Umfrage bestätigt das Votum der ÖGB-Mitglieder

Eine weitere vom ÖGB in Auftrag gegebene telefonische Umfrage mit 500 Interviews über die Einstellung der Öffentlichkeit zur ÖGB-Urabstimmung bestätigte das Votum der ÖGB-Mitglieder. 91 Prozent der Befragten sind für die Beibehaltung der Pflichtversicherung, 56 Prozent für die Abfertigung ab dem ersten Tag auch bei Selbstkündigung. 86 Prozent der ÖsterreicherInnen sprechen sich für eine Bildungsoffensive im schulischen und beruflichen Bereich aus und 74 Prozent sind für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienste und dass der Ausverkauf öffentlichen Eigentums gestoppt werden muss. Dass die Arbeitszeiten und Lohnerhöhungen auch künftig in überbetrieblichen Kollektivverträgen geregelt werden müssen bejahen 84 Prozent der Befragten, das gleiche Ergebnis brachte die Frage, dass die Sozialpartnerschaft und die ArbeitnehmerInnenmitbestimmung erhalten und auf alle Bereiche der Arbeitswelt ausgedehnt werden soll. Auch notfalls Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Maßnahmen einzusetzen, wird mehrheitlich (51 Prozent) von der Bevölkerung befürwortet.

Bachner: "Die Bundesregierung ist gut beraten, dass Abstimmungsergebnis der Urabstimmung ernst zu nehmen und gemeinsam mit dem ÖGB in ernsthafte Verhandlungen für eine sozial gerechte und demokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik einzutreten." (ew)

ÖGB, 6. November 2001
Nr. 916
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