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Prammer: "Gleichstellungspolitik ist nicht nur Sozialpolitik"

Wien (SK) "Gleichstellungspolitik ist nicht nur Sozialpolitik", unterstrich SPÖ-Frauensprecherin Barbara Prammer Montag Abend in einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Dialogforum Soziales Europa" im Karl Renner Institut. Gleichstellungspolitik müsse einem demokratiepolitischen Anspruch gerecht werden und könne nicht unter dem Schlagwort "Soziales" abgehandelt werden, so Prammer. Auf EU-Ebene gehe man zwar in die richtige Richtung, jedoch müsse in der Umsetzung auf nationalem Terrain noch viel nachgeholt werden. ****

Frauen- und Gleichstellungspolitik müssen, so Prammer, Mittelpunkt demokratiepolitischer und gesellschaftlicher Bemühungen sein. Es sei nicht damit getan, auf EU-Ebene Resolutionen zu verabschieden, wenn es anschließend bei Lippenbekenntnissen bleibe. In Österreich sei man noch nicht in der Lage gewesen, das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" umzusetzen, obwohl es in den verschiedensten Verträgen der EU Spielraum dafür gebe. Jedoch sei genau dieser Spielraum zu groß gefasst, einerseits angesichts des Zeitraumes für die Umsetzung und andererseits angesichts des Umfanges der Umsetzung. "Auf rechtliche Gleichstellung müssen immer Maßnahmen folgen", und die würden fehlen, so Prammer.

"Die Nationalen Aktionspläne" wären ein wichtiger Schritt gewesen und müssen wieder verstärkt an die Öffentlichkeit getragen werden, forderte Prammer. Es sei unklar, welche Schlüsse aus diesen Plänen erfolgen würden und der Diskurs mit der Bevölkerung bliebe aus. Gerade unter der blau-schwarzen Regierung sei in diesem Punkt kein Fortschritt zu erwarten, befürchtet Prammer. Denn die Regierung verhindere auch eine Debatte über das von der SPÖ schon lange geforderte Antidiskriminierungsgesetz, welches tatsächliche Chancengleichheit gewährleisten könne. Vielmehr versuche man einen Keil durch die Bevölkerung zu treiben, um Solidarität zwischen benachteiligten Gruppen unmöglich zu machen.

Weitere Gefahren sieht Prammer in Zusammenhang mit konservativer Familienpolitik. In konservativen Kreisen sei man eben nicht der Meinung, dass "Gleichstellung Förderung beinhaltet" und Prammer fürchtet selbst um das bestehende Gleichbehandlungsgesetz. Auch die österreichische Bundesregierung gehe in die entgegengesetzte Richtung. Statt flächendeckend Kinderbetreuungsplätze einzurichten, hole man Frauen wieder zurück an den Herd und versuche somit Sozialpolitik für das Budget eines Staates leistbar zu machen. In Zeiten der Budgetkonsolidierung hätten folgerichtig vor allem Frauen Einschnitte zu befürchten, betonte Prammer.

Angesichts neuer Herausforderungen müsse die EU gänzlich neue Wege beschreiten. Eine zentrale Frage sei die Arbeitszeitverkürzung, denn "auch die Wirtschaft muss feststellen, dass ArbeitnehmerInnen Familien haben". Auch das Thema Teilzeitbeschäftigung gebe Anlass zur Diskussion und würde nur allzu oft Raum für "Indirekte Diskriminierung" von Frauen bieten. Trotzdem müsse die Erhöhung der Erwerbsquote Ziel europäischer Politik bleiben, Frauen und andere benachteiligte Gruppen verstärkt in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hätte noch immer die finanzielle Unabhängigkeit zum Resultat.

Den gesellschaftlichen Veränderungen von der Industriegesellschaft, zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft lasse sich allerdings nur durch eine generelle Neubewertung von bezahlter Arbeit begegnen, so Prammer. Darin würden auch die "atypischen Beschäftigungsverhältnisse" fallen, für die es noch keinen adäquaten Rechtsrahmen gebe, außerdem wäre dies eine weitere Gelegenheit der geschlechterspezifischen Einkommensschere ein Ende zu bereiten. Das seien Fragen, mit denen man sich gerade innerhalb der EU-Institutionen auseinandersetzen müsse, sagte Prammer abschließend. (Schluss) ei

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