Fischer zu Eisenbahner-Personalvertretungswahlen: Der Stimmzettel ist eine Waffe der Demokratie

Wien (SK) "Wer nicht hören will, muss gezwungen werden", sagte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer vor Sozialdemokratischen Eisenbahnern am Montag. Anlässlich der Personalvertretungswahlen der Eisenbahnergewerkschaft Mitte November unterstrich Fischer: "Der Stimmzettel ist eine Waffe der Demokratie", und es sei an der Zeit, der "Wendepolitik" der Regierung eine Absage zu erteilen. ****

"Ein Erfolg der sozialdemokratischen Gewerkschaft wäre ein dreifacher Erfolg", so Fischer weiter; erstens könne damit der Vertretung des Einzelnen und - zweitens - dem Widerstand gegenüber Privatisierung und Teilschwächung der ÖBB größerer Nachdruck verliehen werden; drittens wäre es ein Erfolg für die ganze Volkswirtschaft. Die Bundesbahnen könne man als "Nervenstrang der österreichischen Wirtschaft" verstehen, und die Gewerkschaften würden für dessen Stärkung Sorge tragen.

Die Gewerkschaft als "Bollwerk für Arbeitnehmerinteressen" sei offenbar "ein Dorn im Auge der Bundesregierung", denn die Gewerkschaft würde wachsam das Abwenden von Sozialpartnerschaft und Konsenspolitik beobachten. Das Wort Privatisierung sei eine "zu große Versuchung" für "Prinzhorn and Friends". Die Gewerkschaft und im speziellen die FSG sei ein ernst zu nehmendes Hindernis für diese "Politik der knappen Löhne", so Fischer.

Es sei die Aufgabe des ÖGB über die "Verschleierungsformel Nulldefizit" aufzuklären, sagte Fischer. Blau-Schwarz würden so tun, als ob die EU Österreich zum sofortigen Nulldefizit zwingen würde. Das sei nicht der Fall, ausgehend vom Maastricht-Vertrag sei Flexibilität möglich und die Regierung würde sich selbst nur einen Freibrief ausstellen, um weitere Einschnitte im sozialen Netz zu rechtfertigen. Ambulanzgebühren, Schließung von Lehrwerkstätten, Studiengebühren, Besteuerung der Unfallrenten und verminderte Sicherheit am Arbeitsplatz seien nur einige Punkte im "Sündenregister der Bundesregierung", und jeder, der dies kritisiere, werde als "Schuldenmacher" denunziert. Ähnlich verhalte es sich mit den Ausgaben für Abfangjäger; Wenn man es hinterfrage, werde man als schlechter Patriot bezeichnet, kritisiert Fischer.

Fischer betonte, dass diese Wendepolitik auch dem Ansehen Österreichs im Ausland Schaden zufügen würde. In diesem Zusammenhang erwähnt Fischer "das Schlechtmachen der Neutralität", die gerade am Nationalfeiertag in einem Topf mit Mozartkugeln geworfen wurde. Solche Gesten seien nichts anderes als eine "Anbiederung an die NATO" und müssen auch so verstanden werden, betonte Fischer.

Es liegt laut Fischer auf der Hand, dass die Gewerkschaften, die eigentlich an Teamwork gewohnt seien, nun vor einer neuen Situation stehen würden. Nun müssen "sachliche, nüchterne und realistische" Überlegungen im Vordergrund sozialdemokratischer ArbeitnehmerInnenpolitik, stehen. Die Urabstimmung des ÖGB sei ein erster Schritt, jedoch sei der Stimmzettel auch eine sehr wirksame Waffe. Vor dieser Waffe würde sich die Regierung mit Recht fürchten, denn diese Wahl könne die Zukunft mitgestalten, so Fischer abschließend. (Schluss) ei

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK