Jarolim: Weitere Eingriffe der Regierung in die Privatsphäre unakzeptabel

Mindeststandards des Datenschutzes notwendig

Wien (SK) Von einem "weiteren Angriff der Regierung auf die Privatsphäre der Österreicherinnen und Österreicher" berichtete der SP-Justizsprecher und stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates Hannes Jarolim am Montag, den 5. November gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Unter dem Slogan "Bürgerkarte - mehr Service" versucht die offensichtlich durch mangelnde Sachkompetenz zwischenzeitig in ganz Europa auffällig gewordene Regierung einmal mehr, ihr völliges Unverständnis über elementarste Grundrechtsbedürfnisse eindrucksvoll unter Beweis zu stellen", so Jarolim. So sei allen Ernstes geplant, dass die intimsten Gesundheitsdaten der Österreicherinnen und Österreicher auf die sogenannte "Bürgerkarte" EDV-mäßig gespeichert werden, wobei sich jeder durchschnittlich Begabte ausrechnen könne, was dies im Falle eines Missbrauchs oder auch nur eines Versehens bedeuten würde, erklärte Jarolim. ****

"Ich weiß nicht, ob es einmal mehr Inkompetenz oder aber Absicht ist, dass ein derartiges Vorhaben unter Vorspiegelung anderer Tatsachen den Österreicherinnen und Österreichern als deren eigener Vorteil und Service verkauft werden soll. Eine Anfrage des Leiters der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Österreichs, Dr. Gleitsmann, dem Arbeitgeber "anonymisierte Gesundheits- und Diagnosedaten" zukommen zu lassen, zeigt allerdings auf, wie weit es um das Verständnis über den Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger wirklich schon gekommen", stellte Jarolim fest.

Auch die jüngsten Überlegungen der "Österreich im Ausland mittlerweile in unerträglichem Ausmaß dem Gespött aussetzenden Außenministerin Ferrero-Waldner" im Zusammenhang mit dem Informationssicherheitsgesetz, mit welchem "Journalisten einer allfälligen Willkür völlig schutzlos ausgesetzt werden und in welchem die in der EU-Verordnung vorgegebenen Rechtsschutzmechanismen nicht berücksichtigt sind", habe gezeigt, "wie ignorant diese Regierung mit den Bedürfnissen der Bürger umgeht", schloss Jarolim. (Schluss) nf/mp/mm

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