Morak: Rechtssicherheit bei Filmförderungen endlich definitiv gesichert

EU-Rat für Kultur und Audiovisuelles in Brüssel 2

Wien (OTS) - "Dankenswerter Weise erfolgt mit der Mitteilung der Kommission nun endgültig eine Klarstellung, die dem österreichischen Standpunkt in der Frage nationaler Filmförderung Rechnung trägt." Dies sagte Staatssekretär Franz Morak, heute, Montag, anlässlich des EU-Kulturministerrates in Brüssel zur Diskussion der "Mitteilung der Kommission zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken".

"Es ist nun definitiv klargestellt, dass es im Ermessen Österreichs liegt, Filme bis zu 100% fördern zu können. Gerade für kleine Länder ist diese Klarstellung seitens der Kommission von substantieller Bedeutung" so Morak weiter. Die in der Mitteilung nun getätigte Zusage hinsichtlich einer extensiven Auslegung der Qualifikation von "schwierigen und low-budget-Filmen" sowie die diesbezüglich von Frau Kommissarin Reding klar dargelegten Intentionen auch darüber hinaus eine höhere Förderintensität zu akzeptieren, entspreche genau der österreichischen Position.

Klargestellt wird durch die Mitteilung auch, dass der Erwerb von Sendelizenzen durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nicht als staatliche Beihilfe zu werten ist sowie Mittel, die unmittelbar aus EU-Programmen wie Media Plus gewährt werden, bei der Berechnung des Höchstsatzes der Beihilfe nicht zu berücksichtigen sind.

"Die Mitteilung der Kommission leistet einen wesentlicher Beitrag zur Transparenz und Rechtssicherheit für die Mitgliedsstaaten sowie für die betroffenen Institutionen und Unternehmen. Dass die Mitteilung in dieser vorliegenden Form erfolgt, ist auch ein Erfolg für Österreich, das sich von Anfang an für eine differenzierte und die kleinen Länder berücksichtigende Regelung stark gemacht hat" so Morak abschließend.

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