ÖGB: Chipkarte nicht für neue Selbstbehalte missbrauchen

Leutner: ÖVP plant bei Krankenscheinen Erhöhung um 150 Prozent

Wien (ÖGB). "Statt bisher 50 S Krankenscheingebühr pro Quartal plant die ÖVP mit der Einführung der Chipkarte, die ab dem Jahr 2003 die Krankenscheine ersetzen soll, eine Erhöhung um satte 150 Prozent", kritisiert der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner den Vorschlag von ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger für die Chipkarte jährlich eine Gebühr von 500 S einzuheben. Mit der Einführung der Chipkarte dürfe nicht eine Ausweitung der Selbstbehalte verbunden werden.++++

Überlegungen, nach dem Auslaufen der Krankenscheingebühr durch die Einführung der Chipkarte mehr Selbstbehalte einzuführen, werden abgelehnt, stellte Leutner fest. Eine jährliche Gebühr von 500 S zu verlangen, stelle eine weitere massive Verteuerung des Gesundheitswesens dar. Mit diesem Vorschlag bestätige Rasinger einmal mehr die Bedenken des ÖGB, dass die Bundesregierung, wie im Regierungsübereinkommen niedergeschrieben, sich auf dem besten Wege zur Einführung eines generellen 20-prozentigen Selbstbehaltes für Spitalsleistungen, Medikamente und Arztbesuche befindet. Insgesamt würde die Einführung eines 20-prozentigen generellen Selbstbehalts für die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zu einer Mehrbelastung in Höhe von elf Milliarden Schilling führen. "Bei der ärztlichen Hilfe und Zahnbehandlung müssten die Kranken zusätzlich 3,4 Mrd. Schilling mehr zahlen, beim Krankenhausaufenthalt 4,9 Mrd. Schilling und bei den sonstigen Gesundheitsleistungen wie Ambulanzen und Ambulatorien 2,5 Mrd. Schilling", rechnet Leutner vor.

Sozialpartnervorschläge umsetzen

Statt neue Geldbeschaffungsaktionen zu starten, soll die Bundesregierung die Sozialpartnervorschläge als Alternative umsetzen. In den gemeinsamen Lösungsansätzen fordern die Sozialpartner zur Konsolidierung der Krankenversicherungsträger u. a. den vollständigen Ausgleich für die entfallene Mehrwertsteuerbefreiung, eine Medikamentenverschreibung für einen vernünftigen Medikamentenverbrauch, preisdämpfende Maßnahmen bei Medikamenten und eine Anpassung der Handelsspannen an den EU-Durchschnitt. (ew)

ÖGB, 5. November 2001
Nr. 914

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