Morak: EU Linie bestätigt Sorgfalt des österreichischen Gesetzgebers bei der ORF Reform

EU-Rat für Kultur und Audiovisuelles in Brüssel 1

Wien (OTS) - "Die Mitteilung der Kommission ist für Österreich ein objektives Zeugnis dafür, dass der Gesetzgeber hier seiner Sorgfaltspflicht in hohem Maße entsprochen hat." Dies sagte Medienstaatssekretär Franz Morak, heute, Montag, beim EU-Ministerrat für Kultur und Audiovisuelles anlässlich der Aussprache über die lang erwartete endgültige Mitteilung der Kommission "über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten."

"Die vorgelegte Mitteilung bedeutet insofern einen Mehrwert, als sie im Sinne der Rechtssicherheit Kriterien aufstellt, an denen sich Rundfunkanstalten und nationale Gesetzgeber orientieren können. Die in diesem Zusammenhang gestellten Forderungen der Kommission sind bereits im ORF Gesetz klar geregelt", so Morak. Dabei geht es beispielsweise um die präzise Definition des öffentlich rechtlichen Auftrags, die Einrichtung von unabhängigen Kontroll- und Aufsichtsgremien oder die Einhaltung der Transparenzrichtlinie.

Im Unterschied zu den anfangs angedachten Leitlinien hat sich die Kommission nun endgültig der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten angeschlossen und sich - so wie von Österreich massiv gefordert - für eine Einzelfallprüfung der Finanzierung, Inhalte und des Auftrags öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ausgesprochen. Einer weiteren ausdrücklichen Forderung Österreichs kam die Kommission insofern nach, als bei der Einzelfallprüfung explizit die konkrete Marktsituation im jeweiligen Mitgliedstaat zu berücksichtigen ist.

In der Diskussion über die Veranstaltung von Online-Diensten und neuen multimedialen Diensten betonte Staatssekretär Morak, dass auch das "zur Kernaufgabe öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter gehören muss. Gerade jetzt muss den Mitgliedstaaten ein Spielraum überlassen werden, da sich dieser Sektor mitten in einem dynamischen Entwicklungsprozess befindet", so Morak.

Auch was die von der Kommission angesprochene Frage der Verhältnismäßigkeitsprüfung betrifft, hob Morak hervor, dass die Kommission den völlig unterschiedlichen Marktrealitäten in Europa Rechnung zu tragen hat. "Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in kleinen Märkten sind selbstverständlich wesentlich stärker von Werbeeinnahmen abhängig als dies vergleichsweise in größeren Märkten der Fall sein mag. Der Österreichische Rundfunk könnte ohne Mischfinanzierung nicht existieren." Morak geht daher davon aus, dass die Kommission eine Mischfinanzierung mit hohem Werbeanteil nicht als unverhältnismäßig ansieht.

"Im Lichte der heutigen Aussprache zur Mitteilung der Kommission zeigt sich ein weiteres Mal, dass Österreich mit dem neuen ORF Gesetz auf EU-Linie liegt und den richtigen Weg eingeschlagen hat" so Morak abschließend.

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