Kogler: Blau-schwarzer Persilschein ist Verhöhnung der Steuerzahler

Ohne Anhörung von Forstinger, Haupt und Bartenstein kein seriöser Endbericht über Ministerbüros möglich

Wien (OTS) "Kaum jemals wurde ein parlamentarisches Kontrollinstrument von den Regierungsparteien so schamlos mißbraucht und lahmgelegt ", kritisiert der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler, die Absicht der Koalitionsparteien, in der nächsten Sitzung des Unterausschusses des parlamentarischen Rechnungshofausschusses am kommenden Mittwoch nur mehr über den Endbericht diskutieren zu wollen.

"Die Verschleppungstaktik von FPÖ und ÖVP, die mit ihrer Mehrheit seit Monaten verhindern, dass Licht ins Dunkel der vom Rechnungshof wiederholt kritisierten Arbeitsleihverträge sowie der mehr als fragwürdigen Millionenausgaben in den Kabinetten der blau-schwarzen Koalition gebracht wird, ist eine Verhöhung der Steuerzahler", so Kogler.

"Ein Endbericht, der mehr ist als ein Persilschein für die MinisterInnen Forstinger, Haupt und Bartenstein ist ohne deren Anhörung im Unterausschuss unmöglich. Im Fall von Infrastrukturministerin Forstinger soll eine Untersuchung der Arbeitsleihverträge sowie der Gagen ihrer KabinettsmitarbeiterInnen offenbar bis zu deren bevorstehender Ablöse verzögert werden, um danach alles unter den Teppich zu kehren", kritisiert Kogler.

"Sowohl Sozialminister Haupt als auch Wirtschaftsminister Bartenstein müssen noch vor Ende des kleinen Untersuchungsausschusses am 4. Dezember angehört werden, die Anwesenheit von Ministerin Forstinger ist angesichts deren bevorstehender Ablöse bereits bei der nächsten Sitzung unverzichtbar", so Kogler abschließend.

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