Kuntzl: Im Kampf gegen Armut bedarf es konkreter legistischer Schritte - Reform der Sozial- und Notstandshilfe notwendig

Blau-Schwarz bei Armutsbekämpfung untätig

Wien (SK) "Ich fordere die Koalitionsparteien dringend auf, Armutsbekämpfung endlich ernst zu nehmen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Montag, "Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderungen und andere schwierige Lebenssituationen führen nur deshalb all zu oft zu Armut, weil die Strukturen in ihrer derzeitigen Form nicht mehr zur Armutsvermeidung taugen." ****

Ausdrücklich begrüßte die Bundesgeschäftsführerin die nunmehr gestartete Kampagne "ÖsterReich hilft ÖsterArm" und das generelle Engagement der Caritas in Fragen der Armutsbekämpfung. "Leider zeigt Sozialminister Haupt in der Armutsbekämpfung Null Engagement", erklärte Kuntzl und verwies auch auf die Kritik der EU-Kommission bezüglich des Aktionsplans der Regierung.

"Es sind konkrete legistische Schritte notwendig. Armutsbekämpfung darf sich nicht auf Spendensammeln beschränken", so Kuntzl. Kuntzl bekräftigte ihre Forderung nach einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Als ersten Schritt müsse eine Reform der Sozial- und Notstandshilfe umgesetzt werden. Die Sozialhilfe sollte bundesweit vereinheitlicht und "verrechtlicht" werden und auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden. Für die einheitliche Mindesthöhe schlägt die SPÖ das Niveau des Ausgleichszulagenrichtsatzes (8.437 Schilling) vor. (Schluss) se

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