Bildungsvolksbegehren startet: Für freien Bildungs-Zugang

Burgstaller: Zeichen gegen bildungsfeindliche Politik der Bundesregierung setzen - Impuls für zukunftsorientierte Bildungspolitik

Wien (SK) "Es ist Zeit, ein Zeichen gegen die bildungsfeindliche Politik der Bundesregierung zu setzen", sagt Salzburgs SPÖ-Vorsitzende LHStv. Gabi Burgstaller heute, Montag, einen Tag vor Beginn des Bildungs-Volksbegehrens. Mit der Einführung von Studiengebühren und der Kürzung von Forschungsmitteln für die Universitäten habe die ÖVP-FPÖ-Koalition Bildungsbarrieren errichtet. Österreich brauche aber vielmehr ein Bildungssystem, das den Herausforderungen der Zukunft gerecht werde und allen Menschen gleiche Möglichkeiten zur Bildung eröffne, so die Salzburger SPÖ-Vorsitzende weiter. ****

"Die SPÖ hat beim bundesweiten Bildungskonvent am 6. Oktober in Salzburg ein umfassendes Bildungsmodell vorgelegt, das den veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gerecht wird. Die Bundesregierung hat sich jedoch seit Amtsantritt nur durch immer neue Restriktionen im Bildungsbereich hervorgetan", so Burgstaller. Der massive Rückgang der Hörerzahlen an Österreichs Universitäten sei eine direkte Folge dieser Hürden. Im Österreichdurchschnitt haben um 22 Prozent weniger Studierende inskribiert als im Vorjahr. Salzburg liege mit einem Rückgang von 35 Prozent sogar noch weit über diesem Wert. "Es darf nicht sein, dass Studiengebühren als sozialer Numerus Clausus eingesetzt werden und nur jene ein Studium beginnen können, die es sich leisten können", stelle Burgstaller klar.

Vom Bildungsvolksbegehren, das von 6. bis 13. November in ganz Österreich zur Unterschrift aufliegen wird, erhofft sich die Salzburger SPÖ-Vorsitzende daher einen "Impuls für ein zukunftsorientiertes Gegensteuern gegen diesen Regierungskurs. Bildung muss wieder Garant und Instrument für Chancengleichheit werden!"

Die Eintragungszeiten für das Bildungs-Volksbegehren sind wochentags grundsätzlich zwischen 8.00 und 16.00 Uhr und am Wochenende zwischen 8.00 und 12.00 Uhr. Außerdem sind die Eintragungslokale an zwei von der jeweiligen Gemeinde frei wählbaren Wochentagen von 08.00 bis 20.00 Uhr offen zu halten, in der Stadt Salzburg sind das der 6. November und Montag, 12. November. In der Landeshauptstadt wurden insgesamt 17 Eintragungslokale für das Bildungsvolksbegehren eingerichtet. (Schluss) ns/mp/mm

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Pressedienst der SPÖ

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