FISCHER: VIER-PARTEIEN-KONSENS BEI SICHERHEITSDOKTRIN MÖGLICH Abgehen von Freiwilligkeit bei Auslandseinsätzen sorgfältig prüfen

Wien (PK) - Ein Konsens aller vier Parlamentsparteien bei der neuen Sicherheitsdoktrin ist für Nationalratspräsident Heinz Fischer "wünschenswert und möglich". Nur so könne die Sicherheitsdoktrin aus dem tagespolitischen Streit herausgehalten und mit Gewicht über die Dauer einer Legislaturperiode hinaus versehen werden. Eine von nur zwei Fraktionen getragene Sicherheitsdoktrin dagegen hätte nur "reduzierten Wert", sagte heute Nationalratspräsident Heinz Fischer bei einem Pressegespräch im Parlament.

Als Ziel skizzierte Fischer die Integration der Sicherheitsdoktrin in die Verfassungslage, die Bereitschaft zur Solidarität im Rahmen der Europäischen Union und die Berücksichtigung des Willens der österreichischen Bevölkerung. Nicht erreichbar werde die Einstimmigkeit dann sein, wenn die Doktrin auf die Nato-Option abziele. Konkret forderte Fischer neben der Berücksichtigung der geltenden Verfassung ein umfassendes Ansetzen bei allen möglichen Krisenformen und nicht nur bei einer militärischen Sicht, den Verzicht auf den Begriff "fundamentalistische Religionen", die Berücksichtigung des Stellenwerts der NGOs und insgesamt eine Analyse "auf dem letzten Stand der Dinge".

Auf eine jüngst von Verteidigungsminister Herbert Scheibner in einem Zeitungsinterview geäußerte Überlegung eingehend, bei Auslandseinsätzen des Bundesheeres vom ausschließlichen Prinzip der Freiwilligkeit abzugehen, meinte der Nationalratspräsident, dies bedürfe eines sorgfältigen Diskussionsprozesses. Die allgemeine Wehrpflicht sei zur Verteidigung der Republik Österreich eingeführt worden, die Soldaten würden darauf auch vereidigt. Es sei daher sinnvoll, Auslandseinsätze auf dem Boden freiwilliger Meldungen durch zu führen.

Den Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in den USA wertete Fischer als "nützlich und erfolgreich". Kritisch wandte er sich gegen die Äußerungen Schüssels zur Neutralität am Nationalfeiertag. "Alte Schablonen" seien weder die Neutralität noch die Mozartkugeln noch die Lipizzaner, die Neutralität stünde zudem "auf einer anderen Stufe". Mit großer Zurückhaltung äußerte sich Präsident Fischer über "die Spannungen auf beiden Seiten des Ballhausplatzes". Professionelles Handeln sei gefordert, zumal es genug Aufgaben gäbe, die nur durch gemeinsames Auftreten gelöst werden können.

Fischer teilte mit, dass er am 10. November in Stockholm an einer Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU teilnehmen wird. Am 12. November wird er an der Spitze einer Parlamentarierdelegation Jugoslawien einen eintägigen Besuch abstatten und dabei mit Regierungschef Cincic und mit Parlamentspräsident Micunovic zusammen treffen.

Zum Informations-Sicherheitsgesetz, das am 13. November auf der Tagesordnung des Außenpolitischen Ausschusses steht, bemerkte Fischer grundsätzlich, es müsse sichergestellt sein, dass der Informationsfluss aus der EU an das Parlament nicht beeinträchtigt und die parlamentarische Arbeit nicht behindert werde. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass der Beschluss des EU-Rats im März gefallen sei, verbunden mit dem Wunsch, die nationalen Parlamente mögen die entsprechenden Gesetze bis Ende November realisieren. Der Ministerrat habe seinen Beschluss im September gefasst. Bei dem Gesetz müssten Formulierungen gefunden werden, die klar und missbrauchsicher seien.

Abseits parlamentarischer Themen brach Fischer eine Lanze für die alpinen Schutzhütten. Durch das Schutzhüttenprogramm des Bundes würde rund ein Fünftel des erforderlichen Aufwands gedeckt. Dieser Anteil sei gekürzt worden, ab 2004 gebe es nur "ein großes Fragezeichen". Es liege im Interesse aller alpiner Vereine, dass dieses Programm in wirksamer Weise fortgesetzt werde. (Schluss)

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