Sicherheitsdoktrin: Fischer sieht Chancen auf Konsens aufrecht

Zu Reisediplomatie - Fischer wünscht sich Fairness und Respekt für Bundespräsidenten

Wien (SK) Der stv. SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer sieht die Chance auf einen Vier-Parteien-Konsens über die österreichische Sicherheitsdoktrin nach wie vor aufrecht. "Ein Konsens ist wünschenswert und möglich, wenn er von den Regierungsparteien wirklich angestrebt wird", so Fischer am Montag in einer Pressekonferenz. Die Position der SPÖ sei aber klar: Es könne keine Zustimmung geben, wenn die Sicherheitsdoktrin "einfach auf die NATO abzielt", betonte Fischer. ****

Die Sicherheitsdoktrin müsse auf dem Boden der österreichischen Verfassung stehen, einen umfassenden Ansatz aller möglichen Krisenformen beinhalten, nicht nur militärische; den Ursachen von Krisen müsse auf den Grund gegangen werden. Fischer wendet sich auch gegen die in der Regierungsvorlage verwendete Formulierung "fundamentalistische Religionen". Hier wäre zu fragen, welche Religionen damit gemeint seien.

Insgesamt ist Fischer überzeugt, dass die Position der SPÖ zu einem Vier-Parteien-Konsens ausbaufähig sei. Das Ziel müsse sein, die geltende Verfassung zu respektieren, die Bereitschaft zu europäischer Solidarität zu verankern und den Willen der Bevölkerung zu berücksichtigen, fasste Fischer zusammen.

"Wir alle wissen", so Fischer weiter, "dass eine Sicherheitsdoktrin, die nur von zwei Parteien beschlossen ist, faktisch nur einen reduzierten Wert hätte." Ein Vier-Parteien-Beschluss würde die Doktrin unbestritten machen und ihr über eine Legislaturperiode hinaus Geltung verschaffen.

In diesem Zusammenhang bekräftigte er seine Kritik am Neutralitäts-Vergleich des Bundeskanzlers. Während Schüssel zuletzt bei seinem Besuch in Washington die richtigen Worte gefunden hätte, sei die Gleichsetzung von Neutralität und Mozartkugeln und Lipizzanern falsch. Die Empörung über diese Aussage des Bundeskanzlers sei gerechtfertigt, so Fischer.

Der Nationalratspräsident gab zu bedenken, dass die Neutralität ein Teil der Verfassung sei, "was Mozartkugeln bekanntlich nicht sind". Es sei niemandem gedient, so Fischer weiter, am Nationalfeiertag die Neutralität herabzusetzen, die ein elementarer Grund dieses Feiertags sei. Fischer mahnte, sich in die Position eines Lehrers zu versetzen, der seinen Schülern den Nationalfeiertag erklären müsse, wenn sich zugleich der Bundeskanzler so abschätzig darüber äußere.

Zur aktuellen Debatte über die Reisediplomatie und die "Spannungen am Ballhausplatz" wollte sich Fischer "nur sehr zurückhaltend" äußern. Er, Fischer, wünsche sich, dass der Bundespräsident mit Fairness und Respekt behandelt wird. Alle Parteien sollen kooperieren und Meinungsverschiedenheiten so früh wie möglich ausräumen, jedenfalls nicht über die Medien austragen. Das gemeinsame Auftreten im Ausland müsse die Grundlinie sein. Alle Beiträge müssten einen Beitrag leisten, dass die Diskussion wieder "in ein ruhigeres Fahrwasser" komme.

Fischer informierte außerdem, dass er zusammen mit einer kleinen Delegation aus allen vier Parlamentsparteien am 12. November einen Besuch in Belgrad absolvieren werde. Dabei sind Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und dem Parlamentspräsidenten geplant, voraussichtlich werde es auch zu einem Treffen mit dem jugoslawischen Staatspräsidenten kommen. (Schluss) wf

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