Diskussions-Veranstaltung des VWV: Der gläserne Mensch

Wien, (OTS) Am Dienstag, 6. November, findet um 19 Uhr im Spiegelsaal des Liebhartstaler Bockkellers (16., Galitzinstr. 1) der 1. Liga Salon zum Thema "Der ,gläserne‘ Mensch - Ein Diskurs über die neuen staatlichen Ermittlungsmethoden" statt. Veranstalter sind die Österreichische Liga für Menschenrechte und der Verband Wiener Volksbildung (VWV).

Mitwirkende: Dr. Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung (RIV), Hon.-Prof. Dr. Rudolf Machacek, Rechtsschutzbeauftragter für die "besonderen Ermittlungsmaßnahmen", Christa Zöchling, Redakteurin beim "PROFIL" Moderation: Dr. Feliks J. Bister, Generalsekretär der Österreichischen Liga für Menschenrechte

Die neuen optischen und akustischen Überwachungsmethoden, der große Lausch- bzw. Spähangriff, sowie die Rasterfahndung sind die schärfsten Maßnahmen der neuen‚ besonderen Ermittlungsmaßnahmen‘, ... "weil sie Grundrechte durchbrechen" (Zitat Rudolf Machacek auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres). Die Bundesministerien für Justiz und Inneres empfahlen in einem gemeinsamen parlamentarischen Bericht, das befristete Gesetz "in den Rechtsbestand zu übernehmen".

Walter Schuppich, Präsident der Liga, hatte Bedenken gegen die neuen Ermittlungsmethoden. Andererseits sprachen er und die Liga Rudolf Machacek, der als eine Art Ombudsmann mit Kontrollfunktion fungiert, das Vertrauen aus. In der heftig geführten Debatte sind die Angst vor einem drohenden Polizeistaat, dem "gläsernen Menschen", sowie der Kampf gegen Terrorismus und die organisierte Kriminalität die polarisierenden Gegenpositionen. Thema des Diskurses sind die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz und Zukunftsperspektiven von Rechtsstaat, Demokratie und Gesellschaft.

Weitere Informationen unter Tel.: 419 26 16. (Schluss) vhs

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