Edlinger: Lob für Leitl von der SPÖ

Wien (SK) Für die SPÖ enthalten die Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag "eine Reihe positiver Signale in Richtung Sozialpartnerschaft und Konsenspolitik in Österreich", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlingr gegenüber dem Pressedienst der SPÖ am Sonntag. ****

Lob gibt es von der SPÖ insbesonders für Leitls Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, "das im Gegensatz zu den Bestrebungen der Bundesregierung steht, die die überbetriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer abbauen will. Leitl weiß um den Wert einer fairen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit in der Wirtschaft. Es war die Sozialpartnerschaft, die Österreich auf die wirtschaftliche Überholspur in Europa gebracht hatte", so Edlinger.

Ebenfalls Lob für Leitl gibt es für seine Kritik an den parteipolitisch motivierten Personalentscheidungen in der ÖIAG. "Spitzenmanager wurden dort ausgetauscht, weil sie insbesondere der FPÖ nicht genehm waren. Das hat unzählige Millionen Schilling an Abfertigungen gekostet, ohne dass aber die Unternehmen jetzt besser geführt werden", so der frühere Finanzminister weiter.

Zustimmung gibt es seitens der SPÖ auch für die Forderung Leitls nach einer Steuersenkung. Für die SPÖ hat allerdings eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen Vorrang, weil diese den Hauptteil der Belastungspolitik der Bundesregierung tragen müssen. Zudem würde eine Steuerentlastung der BezieherInnen kleiner bis mittlerer Einkommen die Kaufkraft und damit den privaten Konsum und somit die Wirtschaf, die dringend Wachstumsimpulse braucht", wiederbeleben, so Edlinger.

Bemerkenswert war für die SPÖ schließlich auch Leitls Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung, die Österreich der internationalen Lächerlichkeit preis gibt. "Leitls Ehrlichkeit gibt Hoffnung für die Zukunft", so Edlinger. (Schluss) hm/mh

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