Edlinger: Lob für Leitl von der SPÖ

Wien (SK) Für die SPÖ enthalten die Aussagen von
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in der ORF-"Pressestunde"
am Sonntag "eine Reihe positiver Signale in Richtung
Sozialpartnerschaft und Konsenspolitik in Österreich", erklärte
SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlingr gegenüber dem Pressedienst der SPÖ
am Sonntag. ****

Lob gibt es von der SPÖ insbesonders für Leitls Bekenntnis zur
Sozialpartnerschaft, "das im Gegensatz zu den Bestrebungen der
Bundesregierung steht, die die überbetriebliche Mitbestimmung der
Arbeitnehmer abbauen will. Leitl weiß um den Wert einer fairen,
partnerschaftlichen Zusammenarbeit in der Wirtschaft. Es war die
Sozialpartnerschaft, die Österreich auf die wirtschaftliche
Überholspur in Europa gebracht hatte", so Edlinger.

Ebenfalls Lob für Leitl gibt es für seine Kritik an den
parteipolitisch motivierten Personalentscheidungen in der ÖIAG.
"Spitzenmanager wurden dort ausgetauscht, weil sie insbesondere der
FPÖ nicht genehm waren. Das hat unzählige Millionen Schilling an
Abfertigungen gekostet, ohne dass aber die Unternehmen jetzt besser
geführt werden", so der frühere Finanzminister weiter.

Zustimmung gibt es seitens der SPÖ auch für die Forderung Leitls nach
einer Steuersenkung. Für die SPÖ hat allerdings eine Entlastung der
ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen Vorrang, weil diese den
Hauptteil der Belastungspolitik der Bundesregierung tragen müssen.
Zudem würde eine Steuerentlastung der BezieherInnen kleiner bis
mittlerer Einkommen die Kaufkraft und damit den privaten Konsum und
somit die Wirtschaf, die dringend Wachstumsimpulse braucht",
wiederbeleben, so Edlinger.

Bemerkenswert war für die SPÖ schließlich auch Leitls Kritik an der
Außenpolitik der Bundesregierung, die Österreich der internationalen
Lächerlichkeit preis gibt. "Leitls Ehrlichkeit gibt Hoffnung für die
Zukunft", so Edlinger. (Schluss) hm/mh

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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