Maier: Gesundheitsdaten müssen sicher bleiben - Nein zur 59. ASVG-Novelle

Blau-Schwarz auf dem Weg zum Überwachungsstaat und zum gläsernen Menschen

Wien (SK) Im Hinblick auf den am Montag, 5. November 2001, stattfindenden Datenschutzrat, analysierte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier die wichtigsten Kritikpunkte an der geplanten Datenspeicherung auf den "ELSY-Chipkarten" auf "freiwilliger Basis". "Die 59. ASVG-Novelle ist der einzige Tagesordnungspunkt der morgigen Sitzung. Es ist überdies zu befürchten, dass seitens der blau-schwarzen Regierung langfristig eine Kombination von Sozialversicherungscard, Bürgerkarte und 'Personalausweis neu' geplant wird. Eindeutig eine Entwicklung hin zum 'gläsernen Menschen' und zum 'Überwachungsstaat Österreich', so Maier am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die Entwicklung, die hier im Gange ist, lässt das schlimmste befürchten. Die geltende Rechtslage, dass ausschließlich Name, Geburtsdatum, Geschlecht und Versicherungsnummer des Versicherten auf der Chipkarte gespeichert werden dürfen, soll nun durch die 59. ASVG-Novelle geändert und aufgeweicht werden", kritisierte Maier.

Dies bedeutet eine "massive Änderung der derzeit geltenden Rechtslage". So heiße es in der neuen Vorlage: "(...) Art und Umfang jener Daten, die auf (...) zu verwendenden Chipkarten grundsätzlich gespeichert werden dürfen, sind durch Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen nach Anhörung des Datenschutzrates festzulegen." Das heiße nichts anderes, als dass Art und Umfang der gespeicherten Daten nicht durch den Nationalrat, sondern durch eine einfache Verordnung des Sozialministers festgelegt werden können. "Das bedeutet nichts anderes als die Ausschaltung des Parlaments in einer derart heiklen Materie", warnt Maier.

Durch diese Hintertüre bestehe auch die Gefahr, dass Fingerprints für alle eingeführt werden. "FPÖ-Minister Haupt hat ja bereits vorgeschlagen, die neue SV-Card durch Fingerprints zu sichern, um so die von FPÖ-Klubobmann Westenthaler geforderten Fingerprints für alle einzuführen. Missbrauchsmöglichkeiten werden von der FPÖ kaltschnäuzig ignoriert", kritisiert der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

Besonders gravierend ist für Maier auch das Fehlen konkreter Schutz-und Strafbestimmungen gegen den Missbrauch der gespeicherten Daten.

Gerade auch am Arbeitsplatz seien massive Probleme zu befürchten: Ein Verbot der Nutzung der Bürgerkarte durch den Arbeitgeber sei nämlich in der Gesetzesvorlage nicht vorgesehen. Und das bedeute nichts anderes, als dass innerhalb kürzester Zeit Arbeitgeber vollen Zugriff auf die Krankengeschichten ihrer MitarbeiterInnen bekämen, da sie sich entsprechende Lesegeräte zulegen würden. "Vorauszusehen ist in diesem Zusammenhang auch der verstärkte Druck dem beispielsweise arbeitslose Menschen ausgesetzt sein werden, die um den Arbeitsplatz zu bekommen 'freiwillig' bereit sein werden, dem Arbeitgeber einen Zugriff auf die Gesundheitsdaten zu ermöglichen. Das 'freiwillige Selbstbestimmungsrecht' über Gesundheitsdaten wird in Anbetracht der Realitäten in Betrieben und am Arbeitsmarkt ad absurdum geführt", so Maier.

Die Wirtschaft habe durch Martin Gleitsmann - dem neuen Vizepräsidenten des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger - bereits mit einem ungeheuerlichen Vorschlag aufhorchen lassen: Gleitsmann habe in einem Interview mit der "Presse" gefordert, dass die Krankenversicherungen den Unternehmen Daten über die Krankenstände zur Verfügung stellen sollten. "Dieser Vorschlag lässt darauf schließen, dass Bespitzelungen über den Gesundheitszustand von ArbeitnehmerInnen beabsichtigt sind", befürchtet der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

Erweitere man diese Diskussion noch um den Aspekt der "Personen-Nummer", dann könne man erkennen, "dass wir auf dem Weg hin zum gläsernen Menschen schon ein großes Stück gegangen sind. Die SPÖ appelliert daher an die blau-schwarzen Parlamentsfraktionen, dem Datenschutz und den Grundrechten der Menschen den ihnen angestammten Raum einzuräumen. Die bisherige Diskussion lässt jedoch leider einen anderen, sehr pessimistischen Schluss zu", schloss Maier. (Schluss) hm/cb

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