Heinzl: Budgetierung St. Pöltner Bahnhofsoffensive und Güterzugumfahrung bleibt Nagelprobe

Ausbau der West- und Südautobahn leider wieder verschoben

St. Pölten, (SPI) - "Sollte es den Tatsachen entsprechen, dass die Bahnhofsoffensive St. Pölten, die Errichtung der Güterzugumfahrung und der Ausbau der Westbahn zwischen Wien und St. Pölten tatsächlich wieder im neuen Generalverkehrsplan enthalten sind, so kann dies sicher als Erfolg bezeichnet werden. Da aber bis heute kein definitiver Generalverkehrsplan vorliegt und vor allem keine budgetären Vorsorgen für die Weiterführung bzw. Realisierung der Projekte getroffen wurden, gilt es einmal mehr vorsichtig zu sein und nicht vorzeitig in Jubel auszubrechen", kommentiert der St. Pöltner Nationalrat Anton Heinzl jüngste Meldungen, wonach die stillgelegten Projekte Ausbau Bahnhof St. Pölten, Güterzugumfahrung und Ausbau Westbahn wieder aufgenommen werden sollen.****

Zur Nagelprobe werden damit die im kommenden Jahr stattfindenden Budgetverhandlungen für das Jahr 2003, in denen die Finanzmittel für alle drei Projekte im Ausmaß von rund 17,5 Milliarden Schilling zu beschließen sein werden. Es ist jedenfalls erfreulich, dass die intensiven parlamentarischen und politischen Aktivitäten der St. Pöltener Sozialdemokraten im Verkehrsministerium offensichtlich zu einem Einlenken geführt haben. "Diese Initiativen werden jedenfalls bis zur tatsächlichen Realisierung weitergeführt und man darf hoffen, dass die jüngsten Entscheidungen jedenfalls die Halbwertszeit vergangener ministerieller Feststellungen über Infrastrukturprojekte klar übersteigen", so Heinzl in Anspielung an oft im Wochenrhythmus geänderten Planungen im Infrastrukturministerium.

Kritik äußert der St. Pöltner Mandatar über die weitere Vernachlässigung der Schnellstraßen- und Autobahninfrastruktur in Niederösterreich. "Während westliche und südliche Bundesländer für ihr hochrangiges Straßennetz mehr als 100 Milliarden Schilling erhalten sollen, geht Niederösterreich nahezu leer aus. Der Ausbau der West- und der Südautobahn ist ebenso fallengelassen worden wie der Ausbau der S 33 und die Errichtung einer zusätzlichen Donaubrücke bei Traismauer. Das wird man sicher so nicht einfach akzeptieren können", so Heinzl.
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