FORMAT: SP-Cap: Neuwahlantrag noch vor Weihnachten

Nächster SPÖ-Nationalratswahlkampf mit Schwerpunkt Neutralität/Kein Abschluß des Energiekapitels mit Tschechien ohne Atomausstiegskonzept

Wien (OTS) - Der Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, rechnet bald mit Neuwahlen, berichtet das am Montag erscheinende Nachrichtenmagazin FORMAT: "Wir werden in den kommenden Wochen im Bundes-, aber auch im Nationalrat einige Fragen an die Regierung stellen. Es geht um die Neutralität, um Temelin, die unkoordinierte Außenpolitik und andere Sachfragen. Wenn die Regierung diese Probleme nicht bald in den Griff bekommt, werden wir einen Antrag auf Neuwahlen stellen." Auf die Frage, ob dies noch vor Weihnachten der Fall sein könnte, erklärte Cap: "Wir sind sehr ungeduldig."

Als zentrales Thema setzt die SPÖ bei den nächsten Wahlen - erneut - auf die Neutralität. Cap: "Es wird ein Wahlkampf sein, in dem sich die SPÖ ganz eindeutig zur Neutralität bekennen wird." Eindeutig ist für den Klubobmann auch, daß das Energiekapitel mit EU-Beitrittskandidat Tschechien nicht abzuschließen ist, ehe Tschechien ein Ausstiegsszenario aus der Atomkraft vorgelegt hat. Auf die FORMAT-Frage, ob ein Nicht-Abschluß des Energiekapitels bedeutet, daß Tschechien nicht EU-Mitglied werden kann, antwortet Cap: "Das ist völlig richtig, im Moment ist das so."

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