"profil": Kucan besorgt um Grundrechte der Kärntner Slowenen

Sloweniens Staatspräsident kritisiert Auswirkungen der Budgetsparmaßnahmen auf Minderheitenschutz - Klage über Österreichs Verhalten bei EU-Beitrittsverhandlungen

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" zeigt sich Sloweniens Staatspräsident Milan Kucan vor seinem offiziellen Besuch in Österreich am kommenden Dienstag besorgt um die Grundrechte der Kärntner Slowenen. Kucan: "Es gibt die Sorge, dass der Budgetsparkurs Grundrechte beschneidet: Da werden zweisprachige Schulen geschlossen, da wird beim Gebrauch der slowenischen Sprache vor Gericht gespart." Vertreter der Kärntner Slowenen hätten ihm gegenüber auch "die Frage der immer noch fehlenden zweisprachigen Ortstafeln angesprochen".

Die Kritik des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, er habe sich in "innere Angelegenheiten" Österreichs eingemischt, weist Sloweniens Präsident zurück. Kucan: "Ich will auf jeden Fall vermeiden, dass die sonst guten Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien durch die Politik der derzeitigen Landesregierung in Kärnten interpretiert werden."

Der slowenische Präsident erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Grundrechte für die slowenische Minderheit in Österreich nicht nur in der Obhut des österreichischen Staates lägen, "sondern auch bei der internationalen Gemeinschaft aufgrund des Staatsvertrags und der internationalen Abkommen".

Angesichts der unter anderem von der FPÖ erhobenen Forderung, Slowenien müsse vor einem EU-Beitritt die Avnoj-Beschlüsse zur Enteignung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien aufheben, ist der slowenische Staatspräsident um Kalmierung bemüht, ohne jedoch die Bereitschaft zu inhaltliche Zugeständnisse erkennen zu lassen. Kucan im "profil"-Interview: "Nach den heutigen Maßstäben kann man natürlich nicht alle Ereignisse der Kriegs- und Nachkriegszeit verstehen, erklärbar sind sie dennoch. Diese Beschlüsse sollten als erschöpftes und historisch totes Recht betrachtet werden."

Präsident Kucan kritisiert auch das Verhalten Österreichs in den EU-Beitrittsverhandlungen Sloweniens. Es herrsche von Seiten Sloweniens zwar Verständnis dafür, dass sich Österreich "eine Diskussion innerhalb der EU über eine Änderung der Verkehrspolitik" wünsche. Es sei jedoch "unverständlich, das man dieses Ziel durch die Blockade von slowenischen Beitrittsverhandlungen im Kapitel Verkehrspolitik erreichen will", so der slowenische Präsident im "profil"-Interview. Kucan: "Wo bleibt da die Partnerschaft?"

Der slowenische Präsident, der für kommendes Jahr einen NATO-Beitritt seines Landes erwartet, äußert sich skeptisch über die Sinnhaftigkeit einer völkerrechtlichen Neutralität. Kucan: "Wovor soll die Neutralität eigentlich schützen? Vor welchen modernen Formen der Gefährdung kann sie schützen?"

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"profil"-Redaktion

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