Lunacek: Chaos in Außenpolitik beenden - Bombenstopp ja oder nein?

Grüne fordern von Schüssel u. Ferrero einheitliche Linie in Außenpolitik

OTS (Wien) - "Eine Klärung der Linie der österreichischen Außenpolitik ist dringend notwendig, das derzeitige Chaos muss endlich beendet werden. Während BK Schüssel in den USA einen Bombenstopp strikt ablehnt, spricht sich BM Ferrero-Waldner in Usbekistan für eine Feuerpause während des moslemischen Fastenmonats Ramadan aus. Was ist nun die Linie der Regierung?", kritisiert heute die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.

"Wenn Ferrero-Waldner in Zentralasien zu dem Schluß kommt, daß eine Feuerpause aus politischen und humanitären Grünen sinnvoll und notwendig ist - was die Grünen im übrigen seit Wochen fordern - , dann sollte sie davon nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch ihren Regierungschef in Kenntnis setzen", so Lunacek. Die Grün-Abgeordnete fragt in diesem Zusammenhang auch danach, welche Position denn Österreich nun im Rahmen der EU vertreten werde, - die der Außenministerin oder die des Bundeskanzlers?
"Wer macht denn nun die Außenpolitik in diesem Land? Sollten Schüssel, Ferrero und Co. zu einer Klärung kommen, wären wir ihnen für eine kurze Mitteilung über die Resultate dankbar, wie vermutlich auch die österreichische Bevölkerung, die Länder der EU und sämtliche Personen und Länder, die unter der derzeitigen Chaospartie heute dies und morgen das als Position der Regierung aufgetischt bekommen", schließt Lunacek.

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