LHStv. Onodi: Wer Neutralität und Bundespräsidentenamt herabwürdigt, stellt sich außerhalb der Verfassung

Bundesregierung betreibt Schwächung der Demokratie

St. Pölten, (SPI) - "Die aktuellen Aussagen der Regierungsparteien zur Neutralität und zum Amt des Bundespräsidenten sind ganz klar als Mittel und politische Strategie zur Schwächung der Demokratie in Österreich zu werten und daher strikt abzulehnen. Wer Österreichs Neutralität und das Amt des Bundespräsidenten herabwürdigt, stellt sich nicht nur außerhalb jedweden politischen Verständnisses, sondern auch außerhalb der Verfassung", äußerst Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzende LHStv. Heidemaria Onodi scharfe Kritik an den jüngsten Rundumschlägen der Regierungsparteien.****

Es darf als sicher gelten, dass derartige Angriffe nur dazu dienen, die fehlende Kompetenz dieser Bundesregierung wieder einmal verschleiern zu wollen. Anstatt sich im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden als neutraler Staat einzubringen und vor allem an der Entwicklung eines Europäischen Sicherheitssystems aktiv mitzuwirken, wollen FP und VP die Neutralität über Bord werfen und sich in der Nato fremden Oberbefehl unterwerfen. Dies ist inakzeptabel, Österreichs Neutralität hat nach wie vor ihre Berechtigung und Aufgabe. Die Welt von heute braucht neutrale Staaten, die sich im Gefüge der politischen und wirtschaftlichen Machtstrukturen aktiv einbringen und wertvolle Arbeit für die Völker und Nationen leisten können. "Hier sieht sich diese Regierung offensichtlich überfordert und denkt nicht daran, derartige Aufgaben wahrzunehmen", so Onodi.

Zur Forderung der Abschaffung des Bundespräsidentenamtes kommt von der SPNÖ-Landesvorsitzenden eine klare Absage. Onodi: "Was hier seitens mancher Politiker von FPÖ und ÖVP betrieben wird, ist staatsschädigend. Das Amt des Bundespräsidenten hat seine demokratische Legitimierung und Berechtigung. Eine Infragestellung gewachsener demokratischer Strukturen in Österreich aus parteitaktischen und machtpolitischen Überlegungen heraus ist strikt abzulehnen."
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