FORMAT: Handybetreiber drohen mit Rückforderung der UMTS- Lizenzgebühren

Protest von A1, Max & Co gegen Behördenwillkür bei der Bewilligung neuer Handymasten

Wien (OTS) - Zum allerersten Mal nehmen die Bosse der vier
aktuellen und der zwei künftigen Handybetreiber Mitte dieser Woche gemeinsam auf einem Podium Platz. Sie werden, so berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT, lautstark gegen die zunehmenden Restriktionen für neue Handymasten und die Aufrüstung bestehender Standorte protestieren. Sie werfen vor allem der Stadt Salzburg, aber auch anderen Regionen Willkür in den Bewilligungsverfahren vor.

Georg Pölzl, Geschäftsführer von max.mobil, argumentiert, daß unter den herrschenden Umständen der Netzaufbau für die neue Handy-Technologie UMTS unmöglich sei. "Wir müßten in manchen Regionen sogar unser GSM-Netz abschalten", erklärt Pölzl im FORMAT. Und weiter: "Wir fordern Rechtssicherheit und verbindliche Normen für die Sendestationen." An die hätten sich dann auch die Regionalpolitiker zu halten. A1-Boß Boris Nemsic leistet Schützenhilfe: "Der Wirtschaftsstandort Österreich kann es sich nicht leisten, daß UMTS, die Kommunikationstechnologie der Zukunft, verzögert wird."Vom Versorgungsauftrag, 25 Prozent des Landes bis Ende 2003 mit UMTS abzudecken, müßten die Unternehmen unter den aktuellen Bedingungen laut Nemsic entbunden werden.

Sollte es keine Einigung mit der Politik geben, droht dem Bund sogar eine Milliardenklage. Max.mobil schließt nicht aus, im Extremfall die gezahlte UMTS-Lizenzgebühr zurückzuverlangen. Und Boris Nemsic wird im FORMAT zitiert: "Wir müßten dann für unser bisheriges UMTS-Investment in vollem Umfang entschädigt werden." Es geht um viel Geld: Allein für die Lizenzen kassierte der Staat 11,4 Milliarden Schilling.

Der Hauptfeind der Handybetreiber heißt Johann Padutsch. Der Salzburger Umweltstadtrat und Mandatar der Bürgerliste hält Sendemasten wegen des Elektrosmogs für bedenklich und nutzt seine Zuständigkeit für das Stadtbild, um Bewilligungen reihenweise zu blockieren. Max-Chef Pölzl spricht sogar von "Amtsmißbrauch und Behördenwillkür". Wie FORMAT weiter berichtet, hat Thomas Barmüller, Chef des Forums Mobilkommunikation, gegen Stadtrat Padutsch am 24. Oktober der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übergeben. Darin werden Ermittlung wegen Amtsmißbrauchs und Unterschlagung von Dokumenten gefodert.

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