Kräuter: Nervöse Rechtfertigungsversuche des Gesundheitsstaatssekretär-Büros sind unhaltbar!

Wien (SK) Das Büro des Gesundheitsstaatssekretärs gehe in einer heutigen Stellungnahme zur Causa Hrabcik davon aus, dass die Ausübung der Ordinationstätigkeit von Dr. Hrabcik eine Nebentätigkeit darstellte, erklärte SPÖ-Rechnungssprecher Günther Kräuter heute gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Bei Nebentätigkeiten handelt es sich um Tätigkeiten, die Bediensteten für den Bund in einem anderen Wirkungskreis übertragen werden. Ich gehe davon aus, dass Dr. Hrabcik seine Ordination nicht für den Bund führt", so Kräuter in Reaktion auf eine Aussendung des BMsSG. ****

"Bei der Mitgliedschaft von Dr. Hrabcik in der Controlling-Gruppe im Hauptverband der Sozialversicherungsträger handelt es sich um eine Nebentätigkeit, da diese für den Bund ausgeübt wird. Keinesfalls stellt diese Aufgabe eine Nebenbeschäftigung dar - wie in der Aussendung des BMsSG behauptet wird", schlussfolgerte Kräuter.

Für ihn sei deshalb klar, dass Minister Haupt von der Führung einer Ordination durch Dr. Hrabcik wußte, diesen Umstand aber gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit verheimlichte. "Ich forderte BM Haupt neuerlich auf, sich am 7. November dem kleinen Untersuchungsausschuss zum Thema Ministerbüro zu stellen und dem Parlament Auskunft über die Vorgänge in seinem Ministerium zu geben", so Kräuter abschließend. (Schluss) nf/cb

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