Gusenbauer (2): USA und EU müssen im Nahen Osten rasch handeln

Israel will Botschafterfrage nochmals überdenken

Wien (SK) Von einer "außerordentlich ernsten Situation" im Nahen Osten berichtete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag in einer Pressekonferenz. Gusenbauer war auf Einladung der israelischen Arbeiterpartei, des israelischen Außenministeriums und der palästinensischen Autonomiebehörde in den Nahen Osten gereist und ist mit einer Reihe wichtiger Persönlichkeiten zusammengetroffen. Sowohl auf Seite Israels als auch auf Seite Palästinas gerieten die friedensorientierten Lager zunehmend in die Defensive. Es gehe jetzt um eine wechselseitige Stärkung der gemäßigten Lager auf beiden Seiten, so Gusenbauer. Die USA und die EU müssten rasch Initiativen setzen. Der SPÖ-Chef sprach sich für eine politische Sicherheitsgarantie aus. Dringend vonnöten sei aber auch ökonomische Hilfe. Er, Gusenbauer, habe in Israel von einer veränderten Situation in Österreich berichtet und sich für die Rückkehr eines israelischen Botschafters nach Wien stark gemacht. Die israelische Regierung wolle die Botschafterfrage jetzt nochmals überdenken. ****

Angesichts anhaltender Terroranschläge einzelner palästinensischer Terrororganisationen gerate das palästinensische Friedenslager in die Defensive und es würden in Israel jene Kräfte gestärkt, die gewaltsame Lösungen suchen. Auf der anderen Seite bewirke die fortgesetzte Präsenz israelischer Truppen im Westjordanland und die Belagerung Bethlehems, dass auf Seiten der Palästinenser gewaltbereite Kräfte an Einfluss gewinnen, erklärte Gusenbauer. Die Fortsetzung dieser Politik der radikalen Kräfte würde zu langen, gewaltsamen Konfrontationen führen, warnt Gusenbauer.

Es gehe jetzt darum, die Kräfte des Dialogs und des Friedens auf beiden Seiten zu stärken. Darauf, so Gusenbauer, habe er auch in den Gesprächen mit Palästinenser-Chef Yasser Arafat und dem israelischen Außenminister Shimon Peres hingewiesen. Bilateral seien die Probleme zwischen Israel und Palästina keinesfalls zu lösen. Nur die aktive Hilfe europäischer und US-amerikanischer Seite könne im Nahen Osten einen Fortschritt bringen, zeigte sich der SPÖ-Chef überzeugt. Vonnöten sei eine politische Sicherheitsgarantie, aber auch wirtschaftliche Hilfe, denn das Wohlstandsgefälle in der Region sei enorm. So betrage das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in den palästinensischen Gebieten nur ein Zehntel des BIP auf israelischer Seite.

Es sei jetzt in erster Linie wichtig, dass die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren; es mache wenig Sinn, jetzt schon inhaltliche Substanzfragen zu diskutieren, dies würde nur dazu führen, dass man "sich an inhaltlichen Details verkrallt".

In seinen Gesprächen in Israel habe er, Gusenbauer, auch dafür plädiert, dass Israel sich "die Frage des Botschafters in Wien noch einmal überlegt". Auf die Frage von israelischer Seite, was sich in Österreich verändert habe, habe er, Gusenbauer, auf den Vier-Parteien-Beschluss des Restitutionsgesetzes verwiesen, weil Österreich damit seine Bereitschaft, sich mit der Vergangenheit auseinander zu setzen, dokumentiere. Bezüglich der FPÖ habe er darauf verwiesen, dass sich der Charakter der FPÖ zwar nicht verändert habe, aber die Reaktion der Bevölkerung auf die freiheitliche Politik heute eine andere sei. Das beste Beispiel hierfür sei der Ausgang der letzten Wiener Gemeinderatswahl, bei der die FPÖ wegen ihrer fremdenfeindlichen und antisemitischen Züge ein Drittel der Wählerstimmen eingebüßt habe. (Schluss) ml

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