Papházy: Bildungsvolksbegehren zum Scheitern verurteilt

Wien, 2001-11-02 (fpd) - Als zum Scheitern verurteilt sieht FPÖ-Abgeordnete Sylvia Papházy das für 6. bis 13. November 2001 angesetzte Bildungsvolksbegehren. "Bei der Inhomogenität und (unterschriftenheischenden!) Komplexität der Forderungen kann es kein aussagekräftiges Ergebnis geben. Selbst unterstützende Organisationen der Plattform "Recht auf Bildung" tragen nach eigenen Aussagen das Bildungsvolksbegehren nur zum Teil mit." ****

Vielmehr solle dieses Volksbegehren offenbar der Verschleierung der positiven Regierungsarbeit dienen. Daß sich die Leobener Hochschülerschaftsvertretung bereits im Juli 2001 vom Studiengebührenboykott der Bundes-ÖH distanziert habe, spreche für sich, sagte Papházy. Es sei unseriös von der ÖH, im Volksbegehren "gegen Studiengebühren und für ein sozial gerechtes Studienbeihilfensystem" aufzutreten und andererseits auf die ausgeweiteten Förderungsmöglichkeiten nicht aufmerksam zu machen. Jeder vierte Studierende könnte eine Förderung bekommen (Ende der Antragsfrist 15. Dezember 2001), tatsächlich habe sich bisher erst jeder zehnte Studierende um eine Förderung bemüht. Vor lauter Hetzkampagnen und Protestmaßnahmen gegen eine überfällige und noch gar nicht beschlossene (!) Unireform, sollte sich die ÖH auf ihre Hauptaufgabe der Studierendenberatung besinnen. Allen Unkenrufen von ÖH und Opposition zum Trotz, gebe es zum Beispiel an der Uni Wien heuer mehr Studienanfänger als zuletzt.

Daß sich die Bundesvertretung der ÖH gerne als Sprachrohr der Studierenden an Privatunis und Fachhochschulen verstehen möchte, sei umso grotesker, als sich deren Interessen im Bildungsvolksbegehren überhaupt nicht wiederfänden bzw. sogar konterkariert würden. "Die ÖH-Mitgliedschaft auf freiwillige Basis zu stellen, ist ein Gebot der Stunde", sagte Papházy. "Autonome Unis, Privatunis und selbständige Fachhochschulen brauchen eine exzellente Studentenvertretung vor Ort und keine Zwangsmitgliedschaft."

"Der endgültige Gesetzesentwurf zur Unireform muß neben der bereits jetzt verankerten Mitwirkung der Studierenden im Senat auch eine Neuordnung der studentischen Vertretung bringen", schloß Papházy. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC