Bürokratisierungswelle und Kostenlawine droht!

WKNÖ empört über Entwurf zum Abfallwirtschaftsgesetz

Wien (OTS) - Empörung löst ein in Begutachtung befindlicher Entwurf für ein neues Abfallwirtschaftsgesetz bei der Wirtschaftskammer Niederösterreich aus. Neben einer Bürokratisierungswelle droht eine Kostenlawine. "Zurück an den Start" lautet daher die Forderung der WKNÖ!

"Eine herbe Enttäuschung!" zeigt sich Präsidentin Sonja Zwazl vor allem von der Vorgangsweise des Umweltministeriums enttäuscht. Von der noch im Sommer anläßlich der Übergabe des von der Wirtschaftskammer Österreich dem Ministerium vorgelegten Entwurfes für ein schlankeres und praxisgerechteres Abfallwirtschaftsgesetz(AWG) zugesagten Kooperation sei nichts zu spüren.

"Eine der wichtigsten Zielsetzungen dieses Entwurfes war es, das innerbetriebliche Recycling nicht durch bürokratische Hindernisse zu erschweren", erläutert Dr. Stefan Brezovich, Umweltrechtsexperte der WKNÖ. Allerdings sei dieser, genauso wie nahezu alle anderen von der Wirtschaft gemachten Vorschläge einfach ignoriert worden. An Stelle eines schlanken Abfallwirtschaftsgesetzes sieht sich die Wirtschaftskammer nun mit einem auf 100 Paragraphen aufgeblähten Ministeriumsentwurf konfrontiert. Dazu kommen zahlreiche Verordnungsermächtigungen, die noch Schlimmes befürchten lassen.

Besonders kritisiert Brezovich, dass laut Entwurf Betriebe, die innerbetriebliche Rückstände in Produktionskreisläufen wiederverwenden, massiv in das Abfallrecht hineingezwängt werden. Ebenso gäbe es in vielen Bereichen völlig unnötige Überregulierungen. Neue Aufzeichnungs- und Meldepflichten würden vielfach nur Datenfriedhöfe entstehen lassen. Im Rahmen eines Datenpools wären künftig bei jeder Abfallbewegung Herkunft, Art, Menge und Verbleib der Abfälle in elektronischer Form der Behörde zu melden. Sauer stößt es der Wirtschaft auf, dass sie in Zukunft auch die Restmüllsammlung der Gemeinden mitfinanzieren soll. Geht es nach dem Willen des Ministeriums, droht auf die niederösterreichischen Betriebe nicht nur eine Bürokratisierungswelle, sondern auch gewaltige Kostenlawine zuzurollen.

Lauter Abfallbehandler?

"Da reden alle von der Entbürokratisierung, dann werden solche Schildbürgerstreiche ausgeheckt!" Sepp Breiter, seines Zeichens Obmann der blaugelben Sektion Gewerbe und Bundesinnungsmeister der Tischler Österreichs, schüttelt angesichts des AWG Entwurfes nur den Kopf. So würde zukünftig ein Tischler, der seine Sägespäne im eigenen Betrieb verbrennt, für seinen Ofen eine abfallrechtliche Anlagengenehmigung benötigen. Dazu müsste er sich bei der Behörde als Abfallbehandler melden und in ein Register eintragen lassen, sowie regelmäßige Aufzeichnungs- und Meldepflichten erfüllen. Kurioses sieht der AWG Entwurf aber auch für vielen andere Branchen vor: So etwa bei den Konditoreibetrieben. Diese laufen Gefahr bei der Herstellung der allseits beliebten Punschkrapfen als Abfallbehandler eingestuft zu werden.

Beim Gebäudereiniger ist fraglich, ob er genehmigungspflichtiger Abfallsammler wird und ob seine Reinigungstrupps eine von der Behörde zu genehmigende mobile Sortieranlage betreiben. Und Produktion von runderneuerten Altreifen sowie die Erzeugung von Semmeln aus Bröseln könnte als Abfallbehandlung eingestuft werden. Ebenso stöhnt der Sekundärrohstoffhandel unter dem ausufernden Entwurf, der unlegierten Eisenschrott plötzlich zu Abfall macht. Die Daten von Hunderten Kunden müssten aufgezeichnet und dokumentiert werden.

Zurück an den Start

"Gerade in Zeiten der Verwaltungsreform kann es für ein derartig veraltetes Denken keinen Platz mehr geben. Zurück an den Start heißt die Devise!", fordert Präsidentin Zwazl das Umweltministerium auf, die Grundrichtung des Entwurfes auf Basis des Entwurfes der Wirtschaftskammer Österreich zu überdenken. Ein vorbildliches, modernes Abfallrecht sollte statt obrigkeitlicher Ansätze einen partnerschaftlichen Ansatz wählen und mehr Raum für freiwillige und kooperative Lösungen vorsehen.

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