Staatssekretariat für Gesundheit: Kräuter disqualifiziert sich selbst

Die gegen Kabinettschef Dr. Hubert Hrabcik aufgestellten Behauptungen sind unwahr

Wien, (BMSG) - Abgesehen davon, dass SPÖ-Hinterbänkler Kräuter nach fast zwei Jahren ÖVP/FPÖ-Regierung den Namen des Gesundheitsstaatssekretärs immer noch nicht richtig buchstabieren kann, entbehren seine Anschuldigungen gegen Mitarbeiter des Sozialministeriums jeder Grundlage, stellte heute das Büro von FP-Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck fest. *****

Den einzigen Skandal den Kräuter heute aufgedeckt hat ist der, dass ein SPÖ-Abgeordneter im Schutze seiner parlamentarischen Immunität unhaltbare und bereits widerlegte Anschuldigungen gegen einfache Mitarbeiter eines Ministeriums absondert. Peinlich genug, dass ein Rechnungshofsprecher und Jurist wie Kräuter über die Rechtslage bei Nebentätigkeiten in Ministerien derartig uninformiert ist. Dafür kassiert Kräuter neben seines Berufes als steirischer Landesbeamter auch noch eine Millionengage als Parlamentarier. "Schämen Sie sich Herr Kräuter!", so die Mitarbeiter des Waneck-Büros.

Das Staatssekretariat für Gesundheit teilt daher exklusiv für Herrn Abg. Kräuter nochmals mit:

1.) Die Ausübung der Ordinationstätigkeit ist eine Nebentätigkeit gemäß Vertragsbedienstetenordnung.
2.) Die Nebentätigkeit wurde von MR Dr. Hubert Hrabcik bereits am Beginn seiner Tätigweit im Staatssekretariat den Ressortverantwortlichen Sickl und Waneck angezeigt.
3.) Darüber hinaus liegt eine erlassmäßige Kenntnisnahme und damit Bewilligung durch das Ministerium vor.
4.) In der angezogenen parlamentarischen Anfrage ging es um Nebenbeschäftigungen im öffentlichen Bereich, wo Dr. Hrabcik Mitglied der Controllinggruppe im Hauptverband ist.
5.) Weiters wurde wiederholt klargestellt, dass Dr. Hrabcik in seiner Praxis auch mit einem Vertreter arbeitet. Dazu liegt das grundsätzliche Einvernehmen der Wiener Gebietskrankenkasse vor und wurde auch ein Meldemodus darüber vereinbart.
6.) Die Behauptung einer illegalen Nebenbeschäftigung könnte vielmehr einen Rechtsbruch durch NR Kräuter darstellen. Derzeit werden rechtliche Schritte seitens Dr. Hrabcik geprüft. Hier geht es nur darum, erfahrenen Fachleuten, die seit Beginn der Tätigkeit dieser Bundesregierung zur Verfügung standen, in der Öffentlichkeit zu diffamieren und zu beleidigen.

Diese Menschenhatz gegen politisch andersdenkende ist bedenklich und stillos, so das Büro von Staatssekretär Waneck. (Schluss) bxf

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