CO2-Emissionshandel: Mit Koyoto-Kratie zum Reduktionsziel?

Industrie vermisst Flexibilität und Innovationsimpulse im neuen EU-Richtlinienentwurf

Wien (PWK786) - Enttäuscht über wesentliche Inhalte des neuen "Entwurfs einer Richtlinie über den Handel mit Treibhausgasemissionen in der EU" zeigt sich die Bundessektion Industrie. Der Entwurf beinhaltet detaillierte Vorstellungen der Kommission zur Einführung eines EU-weiten CO2-Emissionshandelssystems im Hinblick auf eine möglichst kostengünstige Erreichung des Kyoto-Reduktionsziels. Der Emissionshandel soll 2005 beginnen und sich in der ersten Phase bis 2007 auf CO2-Emissionen großer Emittenten aus Industrie und Energiewirtschaft erstrecken.

Die Teilnahmemöglichkeit am Emissionshandel wird im vorliegenden Entwurf auf Anlagen aus den Industriebranchen Stahl, Zement, Ziegel, Mineralöl, Glas und Papier eingeschränkt. Diese Unternehmen sollen nun gesetzlich verpflichtet werden, Genehmigungen zur Emission von Kohlendioxid und damit auch zur Teilnahme am Emissionshandel zu beantragen. Die auf Basis der Genehmigungen vergebenen Emissionsberechtigungen können dann EU-weit gehandelt werden.

Für den Betrieb einer unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallenden Anlage wäre eine CO2-Emissionsgenehmigung rechtliche Voraussetzung. Kritisch gesehen wird daher vor allem die bindende Verpflichtung zur Teilnahme schon in der Pilotphase, anstelle der Möglichkeit einer vorerst freiwilligen, durch "incentives" stimulierten Beteiligung. Durch das Fehlen der Möglichkeit zur Einbeziehung von Emissionsgutschriften aus der Teilnahme an Joint Implementation- und Clean Development Mechanism-Projekten bleiben die Flexibilität des Vorhabens und wichtige Innovationsimpulse auf der Strecke.

Durch Einführung neuer Systeme und Strukturen zur Messung, Überprüfung und Verwaltung der Emissionen auf nationaler und EU-Ebene kann es zu zusätzlichen Kosten- und Bürokratieschüben ("Kyoto-kratie") kommen. Auch droht - im Falle der "Übereifrigkeit" nationaler Behörden - die Gefahr der Festlegung einer zu geringen Zahl von Emissionsberechtigungen und damit der Verstärkung des Drucks auf die Industrie zu teuren Emissionsreduktionen oder Zertifikatskäufen anstelle des Setzens von Maßnahmen in anderen Bereichen.

Weitere Kritikpunkte der Industrie sind insbesondere die Nichtberücksichtigung der wirtschaftlichen Potentiale der Anlagen bei der Vergabe der Emissionsberechtigungen und die Festlegung drastischer Strafen bei Nichterfüllung der Vorgaben anstelle des Setzens von Anreizen zur Teilnahme.

Mit der Vorlage des Maßnahmenpakets zu Beginn der 7. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC-CoP 7), die von 29.10.-9.11. in Marrakesh stattfindet, möchte die Kommission das Commitment der EU für ein Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls noch vor dem "Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung" (WSSD), der im September 2002 in Johannesburg stattfinden soll, bekräftigen. Sowohl die Europäische Union als auch alle Mitgliedsstaaten werden das Kyoto-Protokoll ratifizieren müssen, damit es für die EU verbindlich wird. Daran geknüpft ist auch die Verpflichtung der EU, ihre Treibhausgas-Emissionen zwischen 1990 und 2008/2012 um 8% zu reduzieren. (hp)

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