Kräuter: Rechtsbruch im Ministerium-Haupt

Fordere sofortigen Stopp der illegalen Nebenbeschäftigung von Kabinettschef!

Wien (SK) "Der Kabinettschef von Staatssekretär Wanek, Dr. Hrabcik, bezieht neben einer jährlichen Millionengage und einer Belohnung von 129.000 Schilling auch ein Einkommen in unbekannter Höhe aus seiner Nebenbeschäftigung als HNO-Arzt", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, der "diesen neuerlichen Skandal" in einem Ministerbüro aufdeckte. ****

"Es handelt sich um einen glatten Rechtsbruch im Ministerium Haupt, da gegen die internen Anweisungen des Ministeriums verstoßen wurde. Diese Richtlinien der Präsidialsektion des BMsSG erklären eine Nebenbeschäftigung für unzulässig, wenn dadurch die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben behindert werde oder Befangenheit vorliege. Die Nebenbeschäftigung von Hrabcik, die die Schaffung von nennenswerten Einkünften bezweckt, wurde nicht offengelegt", so Günther Kräuter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Bundesminister Haupt dulde diese Nebenbeschäftigung und decke sie auch, in dem er in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung nur die Mitgliedschaft in einer Controlling-Gruppe als Nebentätigkeit von Dr. Hrabcik angab. "Der Kabinettschef im Gesundheitsministerium ordiniert in seiner Privatpraxis am Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag und Mittwoch sowie Samstag gegen Voranmeldung", protestiert Kräuter gegen diesen skandalösen Zustand und fordert Bundesminister Haupt auf, die illegale Nebenbeschäftigung sofort zu stoppen.

Aufgrund der chaotischen Organisation und Verwaltung im Gesundheitsbereich mutmaßt der SPÖ-Rechnungshofsprecher, dass der Kabinettschef seine Tätigkeit im Gesundheitsressort als Nebenbeschäftigung auffasse. "Trotzdem haben die SteuerzahlerInnen die Last einer jährlichen Millionengage für Dr. Hrabcik zu tragen", so Kräuter abschließend. (Schluss) ml/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK