DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (5. 11. - 9. 11) Sitzung des Bundesrates, Ausschüsse, Besuche

Dienstag, 6. November

Eine Delegation der finnisch-österreichischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe besucht von Dienstag bis Donnerstag Österreich. Die Gäste aus Finnland werden von Nationalratspräsident Heinz Fischer empfangen (12.15 Uhr) und mit Mitgliedern der österreichisch-finnischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe sowie des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats zu einer Aussprache zusammentreffen. (15 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt den slowenischen Präsidenten Milan Kucan. (15 Uhr)

Der EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert die Halbzeitbewertung der Umsetzung der EU-Erweiterungsstrategie. (16 Uhr)

Mittwoch, 7. November

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt den bulgarischen Außenminister Solomon Passi. (11.30 Uhr)

Im Kulturausschuss des Nationalrats sollen der Kulturbericht 1999 und der Restitutionsbericht 1999/2000 enderledigt werden; dieser Teil der Sitzung ist daher öffentlich. Außerdem auf der Tagesordnung (dann allerdings ohne Öffentlichkeit): ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf Neu-Erlassung des Bundesmuseengesetzes sowie auf Änderung des Forschungsorganisationsgesetzes, des Bundesgesetzes zur Errichtung einer Museumsquartier-Errichtungs- und Betriebsgesellschaft und das Bundesgesetz betreffend die Finanzierung des Erwerbs der "Sammlung Leopold" und schließlich eine Regierungsvorlage über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mbH. (14.30 Uhr)

Der Wirtschaftsausschuss tritt zusammen. (16.30 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer begrüßt die TeilnehmerInnen des vom ORF veranstalteten internationalen Symposions "Völkermord -Geschichte und Prävention". (18 Uhr)

Donnerstag, 8. November

Das Plenum des Bundesrats debattiert Beschlüsse, die der Nationalrat bei seinen Sitzungen am 23. und am 24. Oktober gefasst hat. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung: der Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2000. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. (9 Uhr)

Bundesratspräsident Alfred Schöls eröffnet eine Informationsveranstaltung anlässlich des "Jahres der Freiwilligen". (10 Uhr, Abgeordneten-Sprechzimmer)

Der Justizausschuss tritt zusammen. (10.30 Uhr)

Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stehen ein Bundeszuschuss an das Land Burgenland aus Anlass der 80jährigen Zugehörigkeit des Burgenlands zu Österreich, der Stabilitätspakt 2001, die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2001, das Abgabenänderungsgesetz 2001, eine Änderung des Pensionskassengesetzes, eine Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und eine Änderung des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses. (12 Uhr)

Im Gesundheitsausschuss stehen u.a. das Gehaltskassengesetz und eine Vorlage auf Änderungen im Arzneimittelgesetz, im Rezeptpflichtgesetz, im Apothekengesetz, im Medizinproduktegesetz und im Arzneibuchgesetz zur Debatte. Außerdem eine Reihe von Anträgen, die Bürgerinitiative betreffend Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich sowie das Stenographische Protokoll der Parlamentarischen Enquete zum Thema "Solidarität mit unseren Sterbenden - Aspekte einer humanen Sterbebegleitung in Österreich." (14.30 Uhr)

Dem Budgetausschuss liegen der Bundesrechnungsabschluss für 2000, die 8. BFG-Novelle 2001, das Büdgetüberschreitungsgesetz 2001, eine BFG-Novelle 2002 und Änderungen des Bundeshaushaltsgesetzes vor. (15 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt den dänischen Außenminister Mogens Lykketoft. (14 Uhr)

Freitag, 9. November

Der Landesverteidigungsausschuss tritt zusammen. (10 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer begrüßt die Mitglieder der Frauenorganisation International Alliance of Women (IAW). (17.30 Uhr)

(Schluss)

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