Ferrero-Waldner warnt vor humanitären Auswirkungen aus Afghanistan auf Europa

"Österreich hört zu und sucht nach Lösungsbeiträgen für alle Betroffenen - Österreich wird in Zentralasien als Freund geschätzt"

(Taschkent - OTS) Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf gestern zu Beginn Ihrer Besuche in Zentralasien in Bischkek, der Hauptstadt von Kirgisistan, mit Präsident Askar Akajewitsch AKAJEW zu Gesprächen zusammen und überreichte der SOS-Kinderdorfschule in Bischkek als ersten österreichischen humanitären Beitrag einen Scheck über öS 500.000,-- für die Schulausstattung. Die Außenministerin flog im Anschluß an ihren Besuch in Kirgisistan nach Turkmenistan weiter und traf dort in der Hauptstadt Aschgabat zu Gesprächen mit Außenminister Raschid MEREDOW zusammen. Das geplante Treffen mit dem turkmenischen Staatspräsidenten Saparmurat Atajewitsch NIJASOW wurde von turkmenischer Seite aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes von NIJASOW bei der Ankunft der Ministerin in Aschgabat kurzfristig mit Bedauern abgesagt.

Im Anschluß an ihre Gespräche sagte die Außenministerin heute vor Journalisten in Aschgabat, daß die Situation in Afghanistan von beiden Ländern mit großer Sorge verfolgt wird. " Das Ziel meiner Besuche in Zentralasien, die ich mit EU-Ratspräsident Michel vor meiner Abreise abgestimmt habe, ist es in erster Linie von den unmittelbar betroffenen Ländern der Region zu hören, wie sie sich die Zukunft Zentralasiens und Afghanistans vorstellen. In unmittelbarer Nachbarschaft zu Afghanistan haben diese Länder zur Zeit zweifellos eine der schwierigsten Aufgaben und sie zählen zu den wichtigsten künftigen Stabilitätsfaktoren im unmittelbaren Umfeld Afghanistans".

Ferrero-Waldner möchte ihre Besuche in Zentralasien nicht als Vermittlungsmission im Konflikt um Afghanistan verstanden wissen. "Österreich kann zu Lösungen beitragen und wir können den Ländern der Region zuhören und vor allem Informationen aus erster Hand bekommen. Aus diesen Informationen können wir wichtige Rückschlüsse für unsere Situation in Europa ziehen, die dann in EU-Positionen Eingang finden - so zum Beispiel in das diese Woche vorgelegte EU-Papier von SOLANA. Wenn wir uns Informationen nicht direkt in der Region suchen, erfahren wir künftige Entwicklungen nur auf Umwegen. Umgekehrt hört man in dieser Region deshalb gerne die Meinung Österreichs zur gegenwärtigen Lage, weil wir ein Mitglied der Staatengemeinschaft sind das nicht im Verdacht steht, geostrategische Interessen zu verfolgen. Österreich hört als Freund zu und sucht als Freund nach Lösungen für alle Betroffenen", sagte die Außenministerin.

In Krgisistan wurde die Außenministerin von Präsident AKAJEW mit viel Lob für Österreichs Engagement in Zentralasien empfangen. AKAJEW sagte, daß der Besuch der Außenministerin der erste Besuch eines EU-Landes in Kirgisien seit den Ereignissen des 11. September sei. Österreich habe sich aber durch Ferrero-Waldner seit 1999 für die Region engagiert und die Region während der österreichischen OSZE-Präsidentschaft im letzten Jahr sogar zu einem Schwerpunkt erklärt. "Ferrero-Waldner habe in einer Zeit, in der andere die Region nicht wahrgenommen haben, bereits auf die Schwierigkeiten im Kampf gegen Drogen und Terrorismus hingewiesen und nach gemeinsamen Lösungsansätzen gesucht. Österreich genießt dadurch das besondere Vertrauen der Region", sagte AKAJEW.

Nach Ansicht der Gesprächspartner der Außenministerin in Kirgisistan und Turkmenistan wird der Konflikt um Afghanistan noch lange dauern. Große Sorge äußerten beide Länder daher hinsichtlich der humanitären Situation in und um Afghanistan vor allem hinsichtlich der Versorgung von Flüchtlingen angesichts des nahenden Winters. "Um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, muß das Regime der Taliban möglichst schnell ersetzt und eine alle ethnischen Gruppen einschließende politische Alternative gefunden werden", so Ferrero-Waldner. Die Außenministerin war sich mit ihren Gesprächspartnern darin einig, daß jede zukünftige Regierung in Afghanistan auf die örtlichen Traditionen aufbauen muss. "Das heißt vor allem es muss starke regionale Strukturen und eine stabilisierende Zentralregierung in der Hauptstadt geben", so Ferrero-Waldner.

"Wir müssen nun alle unsere Anstrengungen gemeinsam mit den Hilfsorganisationen intensivieren. Worum es geht, ist, dass wir in Europa erkennen, dass diese humanitäre Katastrophe bereits seit Jahren anhält und sich durch die Angriffe auf Afghanistan dramatisch zuspitzt. Ich höre von internationalen Hilfsorganisationen in der Region, dass etwa der Nordosten Afghanistans, ein sehr schwieriges Terrain, auch in diesem Winter wieder große Probleme bekommen wird", so Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin erfuhr in ihren Gesprächen auch, daß die Situation der Frauen in Afghanistan schon vor der Aktion der USA dramatisch war und es immer noch ist. "In Afghanistan herrscht die höchste Sterblichkeitsrate bei Neugeborenen, Mädchen ist es verwehrt, die Schule zu besuchen, wir haben eine barbarische Unterdrückung von Frauen und Mädchen und wir haben eine jetzt zunehmend schwierigere Versorgungslage, die durch mangelnde Sicherheit für die internationalen Helfer entstanden ist. Das Beste, was das Taliban-Regime machen könnte, wäre, möglichst schnell den Weg frei zu geben, für eine Alternative, die eben nicht mehr Terrorismus unterstützt und vor allen Dingen in der Lage ist, eine Wiederaufbauperspektive und eine humanitäre Perspektive für das gequälte afghanische Volk zu eröffnen. Diese Meinung vertraten auch meine Gesprächspartner, sagte die Außenministerin.

"Sollten sich die Einschätzungen meiner Gesprächspartner bewahrheiten, dann könnte Österreich als Teil Europas direkt und indirekt von den humanitären Auswirkungen des Konfliktes in Afghanistan betroffen sein. Unsere Aufgabe muß es daher sein, die dringend erforderliche humanitäre Hilfe in Worte zu fassen. Diese Region scheint nur auf der Landkarte weit weg zu sein. Sollte es eine humanitäre Katastrophe geben, werden wir sie alle zu spüren bekommen", warnte Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin kam in ihren Gesprächen auch auf die Menschenrechtssituation in Zentralasien selbst zu sprechen und erinnerte ihre Gesprächspartner daran, daß ethnische Spannungen zu den Hauptursachen für Konflikte in aller Welt zählen. "Deshalb muß ein effektiver Minderheitenschutz auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene Teil einer problembewußten Menschenrechts- und Minderheitenpolitik sein. Sprach- und Bildungspolitik, verfassungsrechtlich verankerte Partizipationsmöglichkeiten, Demokratieentwicklung und Rechtsstaatlichkeit müssen in Einklang mit den internationalen Standards und Konventionen stehen", so Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin setzt ihre Besuche morgen und übermorgen in Usbekistan und Tadschikistan fort. In Taschkent wird die Außenministerin mit dem usbekischen Staatspräsidenten Islam Abduganijewitsch KARIMOV und mit Außenminister Abdulasis Chafisowitsch KAMILOW zu Gesprächen zusammentreffen und ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Darüber hinaus wird sie in Taschkent mit dem dortigen UNHCR Vertreter, dem Österreicher Dr. Nikolaus, zusammentreffen und sich über die humanitäre Situation der afghanische Flüchtlinge ein Bild machen. Am Abend wird die Außenministerin mit EU-Botschaftern in Taschkent Gespräche führen. Am Samstag wird Ferrero-Waldner ihre Besuche in Zentralasien mit Gesprächen in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe abschließen und dort mit Staatspräsident Emomali Scharipowitsch RACHMONOW und Außenminister Talbak Nasarowitsch NAZAROW Gespräche führen. Am Nachmittag wird Ferrero-Waldner in Duschanbe schließlich mit dem Außenminister der afghanischen Nordallianz, Abdullah, zusammentreffen und sich aus erster Hand ein Bild über die gegenwärtige Situation in Afghanistan machen (Schluß).

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