Berger: Keine Verbindung von Temelin mit Beitritt Tschechiens

Temelin ist ein Problem, aber kein Vetogrund

Wien (SK) "Aus europarechtlicher und aus politischer Sicht gibt es keine Verbindung von Temelin und einem Beitritt Tschechiens. Temelin ist ein Problem, aber kein Grund für ein Veto des Europaparlaments, das es sicher nicht geben wird", sagte SPÖ-EU-Abgeordnete Maria Berger Mittwoch bei einem "Dialog mit den Beitrittskandidaten", der der Tschechischen Republik galt und von der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich und der Botschaft der Tschechischen Republik veranstaltet wurde. Berger betonte, das Gemeinschaftsrecht erlaube es jedem Land, die Energieform frei zu wählen. Zu den noch offenen Sicherheitsfragen werde es demnächst ein Hearing geben. Im Europaparlament sei eine große Mehrheit für den Beitritt Tschechiens, versicherte Berger, die Verhandlungen seien leichter, als dies aus österreichischer Sicht wahrgenommen würde. ****

Die Übergangsfristen bei der Freizügigkeit des Personenverkehrs habe die Kommission nur widerwillig aufgenommen, aber die Kommission habe dabei auch die Interessen der Beitrittskandidaten im Auge. Bei ihren Besuchen in Tschechien könne sie, Berger, feststellen, dass vor allem westlich orientierte, junge Leute sehr enttäuscht über diese Übergangsfristen seien. Manche Politiker nutzten dies auch aus und verkauften es als Botschaft "ihr seid in Europa Bürger zweiter Klasse" an das tschechische Volk. Berger kritisierte, dass vieles, was zur Zeit an Negativem in Tschechien passiere ungerechtfertigt auf die EU geschoben werde.

Zu den Benes-Dekreten bemerkte die EU-Abgeordnete, das EP sei hier sehr zurückhaltend, weil das EP die nationalen Bemühungen Tschechiens anerkenne und unterstütze. "Man tut sich mit Vergangenheitsbewältigung leichter, wenn es weniger Druck von außen gibt." Lob gab es von Berger für die tschechischen Initiativen in der Frage der Minderheiten.

Das EP bereite sich sehr gründlich auf den Beitritt Tschechiens, dem das EP zustimmen müsse, vor. Dabei zeige sich, dass die allgemeinen Kriterien im Fall Tschechien kein Problem seien. Bei der Durcharbeitung der einzelnen Kapitel auf Beamten- und Ministerebene mache man gute Fortschritte und Tschechien werde sicher bei der ersten Gruppe dabei sein. "Der Beitritt soll nach Plan 2004 wirksam werden, denn da gibt es EP-Wahlen, wo Tschechien bereits dabei sein sollte", so Berger.

Der tschechische Botschafter S.E. Jiri Grusa stellte fest, dass es in der Bevölkerung etwas weniger Enthusiasmus gegenüber der EU gebe und führte das zurück auf "Abnützungseffekte nach zu hohen Erwartungen", auf Ängste und darauf, dass manche Politiker dies für ihre Zwecke nutzten. Dennoch sei es der Polemik noch nicht gelungen, breite Schichten zu instrumentalisieren. In den Streitfragen müsste Österreich die Grundvoraussetzung für einen Dialog erfüllen und den Partner genauso hoch wie sich selbst einschätzen.

Der Leiter des BBC-Büros in Prag, Petr Brod, unterstrich, dass die Skepsis gegenüber Brüssel von einem Teil der politischen Elite genährt werde. Die Sozialdemokraten hätten in der Regierung allerdings bewiesen, dass sie entschiedene Verfechter Europas seien. Die Begeisterung sei in Tschechien nicht groß, aber das sei bekannt bei politischen Themen insbesondere wenn sie kompliziert seien; am Ende würden alle Tschechen einsehen, dass die Vorteile überwiegen.

Vaclav Fischer, Senator des Tschechischen Parlaments, vermisste Österreichs Unterstützung zum Beitritt. Auch Fischer erkannte wenig Interesse bei der tschechischen Bevölkerung, der EU beizutreten, hingegen mehr Ängste davor. Viele erwarteten, dass es am Tag des Beitritts zu einer großen Änderung kommen werde, aber vieles sei schon jetzt harmonisiert, in den vergangenen zwölf Jahren habe es enorme Änderungen gegeben. Fischer wünschte sich, dass über die Medien mehr verbreitet würde, dass auch andere Länder in der Vergangenheit Übergangsfristen gehabt hätten, denn das würde den Tschechen helfen. Zu den Benes-Dekreten bemerkte der Senator abschließend, für eine Aufhebung gebe es weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit. (Schluss) ts/mh

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