Bures warnt vor Aufhebung des Mieterschutzes

"Regierung bedient nur die Interessen von Spekulanten"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warnt vor "drastischen Verschlechterungen" für Mieter im Hinblick auf die Anträge zum Wohn- und Mietrecht, die jüngst von den Regierungsparteien im Parlament eingebracht wurden. "Der Mieterschutz wird Stück für Stück aufgehoben", so Bures am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das betreffe sowohl Genossenschaftswohnungen, Geschäftslokale, Dachgeschoßwohnungen und auch Ein- und Zweifamilienhäuser. ****

Die Herausnahme von Ein- und Zweifamilienhäusern aus dem Mietrechtsgesetz (MRG) bei Neuvermietungen bedeute eine dramatische Schlechterstellung der Mieter, betonte Bures, die auch Präsidentin der Mietervereinigung Österreichs ist. Sie machte deutlich, dass sowohl Kündigungsschutz als auch Mindestbefristungen ganz wegfallen können, wenn alle Vertragsdetails frei vereinbar werden; die Mieter seien allerdings in der weitaus schwächeren Position in diesem Vertragsverhältnis, warnte Bures.

Ähnliches drohe bei Dachgeschoßwohnungen. Mieter würden einerseits vor unübersehbaren Kosten stehen - etwa bei Schäden am Hausdach -, andererseits würden die Ansprüche auf Ersatz von Investitionen durch den Mieter nur dann geltend gemacht werden können, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart sei. Auch hier gelte, dass mit der teilweisen Aufhebung des Mietrechts die Position der Mieter wesentlich verschlechtert werde, erklärte Bures.

FPÖ und ÖVP hätten auch Anträge im Parlament eingebracht, die durch die Erhöhung der Erhaltungskosten "eine massive Verschlechterung" für die Mieter von Geschäftslokalen nach sich ziehen würden, so Bures. Davon seien vor allem Kleingewerbetriebe und Nahversorger betroffen, deren wirtschaftliche Existenz letztlich dadurch gefährdet werde.

Schließlich wies Bures auf die von der Regierung geplanten Änderungen beim Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz hin; mit der Möglichkeit für Gemeinnützige, sich an privaten Wohnbaugesellschaften zu beteiligen bzw. privatrechtliche Tochtergesellschaften zu gründen, werde auch die Beschränkung der Gewinnentnahme unterlaufen, erläuterte Bures. "Hier werden Mittel, die bisher für Neubau und Erhaltung reserviert waren, in private Gewinne umgewidmet", kritisierte Bures.

"Der Koalition geht es nie um die Mieter, sondern ausschließlich um die Interessen von Immobilieninvestoren und Spekulanten", fasste die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zusammen.

Die SPÖ beharre demgegenüber auf ein transparentes, nachvollziehbares und durchsetzbares Mietrecht. Bures spricht sich auch mit Nachdruck für die Erhaltung der gemeinnützigen Wohnbauwirtschaft aus. Im Kern gehe es, wie Bures betonte, um die Wahrung des Grundrechts auf Wohnen. (Schluss) wf/mh

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK