Sima zu Grenzwert-Verordnung: "Gentechnik-Minister Haupt, bitte melden!"

"Verordnung höhlt strenges Gentechnik-Gesetz aus"

Wien (SK) "Gentechnik-Minister Haupt, bitte melden!", fordert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima anlässlich dessen bisherigen Schweigens zu der geplanten Einführung von Grenzwerten für gentechnische Verunreinigungen im Saatgut. "Seit knapp zwei Wochen liegt die Verordnung von Landwirtschaftsminister Molterer auf dem Tisch, wonach gentechnische Verschmutzungen von Saatgut künftig per Verordnung legalisiert werden sollen", so Sima am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "In bedauerlicherweise schon bekannter Manier ist Minister Haupt auf Tauchstation, obwohl die Molterer-Pläne schwerwiegende Konsequenzen für die Konsumenten hätten und ein Ende der Wahlfreiheit zwischen gentechnikfreien und genmanipulierten Lebensmitteln bedeuten würden", warnt Sima. Sie fordert den Gentechnik-Minister auf, endlich Position zu beziehen und der Molterer-Verordnung eine klare Absage zu erteilen. ****

Nach dem Skandal um die illegalen Freisetzungen von Gen-Mais im Sommer dieses Jahres, wo auf tausenden Hektar Mais-Saatgut, das mit gentechnisch verändertem Mais verunreinigt war, ausgesät wurde, folgen nun die rechtlichen Konsequenzen. Geplant seien Grenzwerte von 0,5 Prozent bei konventionellem Saatgut und 0,1 Prozent bei biologischem. "Mit der Verordnung werden wesentliche Bestimmungen des strengen Gentechnik-Gesetzes, wie etwa die Kennzeichnung oder die Genehmigung von Freisetzungen, faktisch ausgehöhlt. Sie ist ein Freibrief für Gen-Sünder", so die Molekularbiologin.

Absolut unverständlich sei laut Sima, dass nach der geplanten Verordnung auch jene Gen-Produkte künftig in Österreich angebaut werden dürften, gegen die Österreich ein Importverbot nach Artikel 16 der EU-Freisetzungsrichtlinie 90/220 verhängt habe. "Einerseits erklären wir in Brüssel mit 30-seitigen Dokumenten, warum eine bestimmte Sorte zu riskant für den Anbau in Österreich ist und andererseits wird dann genau diese Sorte innerhalb des Grenzwerts von 0,5 Prozent problemlos akzeptiert und ausgesät. Damit verstoßen wir gegen unser eigenes Importverbot. Wer soll die österreichische Gentechnik-Politik da noch Ernst nehmen?", fragt sich Sima. Der Schutz der Konsumenten müsse jedenfalls Priorität A sein, so Sima abschließend an die Adresse des Konsumentenschutzministers. (Schluss) ml/mp

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