Kadenbach: Konkrete Fragen stellen ist nicht bürgerfeindlich - Antworten zu verweigern schon

Niederösterreich (SPI) "Wiedereinmal versucht die Pröll-VP mit Polemik der Beantwortung von ganz konkreten Fragen auszuweichen. Wiedereinmal geht die Pröll-VP mit keinem Wort auf konkrete Fragen ein", stellte die Landesgeschäftsführerin der SPÖ-NÖ LAbg. Karin Kadenbach fest.

"Der niederösterreichischen Sozialdemokratie ist es immer um mehr Bürgernähe gegangen. Was ist für die Bürgerinnen und Bürger näher die Bezirkshauptmannschaft oder die Gemeinde? Welche Institution ist demokratisch gewählt, die Bezirkshauptmannschaft oder die Gemeinde? Welche Funktionsträger sind weisungsgebundene Beamte, die Bezirkshauptleute oder die Bürgermeister? Während die von Pröll eingesetzte Bundesregierung mit ihm die Bezirkshauptmannschaften kompetenzmäßig aufwertet, betreibt die blau/schwarze Bundesregierung mit Unterstützung von Pröll auf Bezirksebene und auf Gemeindeebene einen Kahlschlag. Zugesperrte Gendarmerieposten und Postämter sind die Denkmäler der Zusperrmentalität von Blau und Schwarz", so Kadenbach.
sw

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