Temelin, BSE-Folgekosten und Exekutive-Denkmal

Sobotka zur Landes-Finanzreferentenkonferenz

St.Pölten (NLK) - Als wesentlichsten Tagesordnungspunkt der Landesfinanzreferentenkonferenz im Stift Göttweig nannte heute Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka im Anschluss an das Treffen zum ersten die Probleme rund um das AKW Temelin. Hier seien 5 Millionen Schilling (363.364 Euro) für Unterlassungs- und Feststellungsklagen bewilligt worden, diese Mittel würden von Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich gemäß Volkszählungsschlüssel aufgebracht. Das sei ein klares Signal, dass es kein Veto geben, die Sicherheitsbedenken aber aufrechterhalten werden. Der Melker Prozess müsse fortgesetzt werden, Bundesminister Molterer habe die volle Unterstützung der Landesfinanzreferenten.

In der Frage der BSE-Folgekosten wird der Bund aufgefordert, die Untersuchungen nur noch stichprobenartig fortzusetzen. In diesem Fall werden die 233 Millionen Schilling (16.932.770 Euro) vom Bund mit 66 Millionen Schilling (4.796.407 Euro) von Länderseite aufgestockt. Die restlichen 150 Millionen Schilling (10.900.925 Euro) kommen aus dem Katastrophenfonds, in dem wieder Landesmittel stecken. Für das am Wiener Heldenplatz geplante Exekutive-Denkmal werden die Länder für die fehlenden Kosten aufkommen. In der Frage der Einhebung des Kulturschillings werde es eine Klage geben, wenn keine Einigung erzielt werde. Für die Erreichung der Kyoto-Zielsetzung wird eine Arbeitsgemeinschaft aus Finanz-, Wohnbau- und Umweltreferenten gebildet.

Auch in den weiteren 28 Tagesordnungspunkten seien die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz unterstützt worden, so Sobotka abschließend, die Verländerung der Bundesstraßen etwa werde voll inhaltlich mitgetragen. Man sei aber nicht bereit, "augenzwinkernde" Abänderungen der Verhandlungsergebnisse seitens des Bundes zu akzeptieren.

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