Temelin, BSE-Folgekosten und Exekutive-Denkmal

St.Pölten (NLK) - Als wesentlichsten Tagesordnungspunkt der
Landesfinanzreferentenkonferenz im Stift Göttweig nannte heute
Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka im Anschluss an das Treffen zum
ersten die Probleme rund um das AKW Temelin. Hier seien 5 Millionen
Schilling (363.364 Euro) für Unterlassungs- und Feststellungsklagen
bewilligt worden, diese Mittel würden von Salzburg, Oberösterreich
und Niederösterreich gemäß Volkszählungsschlüssel aufgebracht. Das
sei ein klares Signal, dass es kein Veto geben, die
Sicherheitsbedenken aber aufrechterhalten werden. Der Melker Prozess
müsse fortgesetzt werden, Bundesminister Molterer habe die volle
Unterstützung der Landesfinanzreferenten.

In der Frage der BSE-Folgekosten wird der Bund aufgefordert, die
Untersuchungen nur noch stichprobenartig fortzusetzen. In diesem Fall
werden die 233 Millionen Schilling (16.932.770 Euro) vom Bund mit 66
Millionen Schilling (4.796.407 Euro) von Länderseite aufgestockt. Die
restlichen 150 Millionen Schilling (10.900.925 Euro) kommen aus dem
Katastrophenfonds, in dem wieder Landesmittel stecken. Für das am
Wiener Heldenplatz geplante Exekutive-Denkmal werden die Länder für
die fehlenden Kosten aufkommen. In der Frage der Einhebung des
Kulturschillings werde es eine Klage geben, wenn keine Einigung
erzielt werde. Für die Erreichung der Kyoto-Zielsetzung wird eine
Arbeitsgemeinschaft aus Finanz-, Wohnbau- und Umweltreferenten
gebildet.

Auch in den weiteren 28 Tagesordnungspunkten seien die Beschlüsse
der Landeshauptleutekonferenz unterstützt worden, so Sobotka
abschließend, die Verländerung der Bundesstraßen etwa werde voll
inhaltlich mitgetragen. Man sei aber nicht bereit, "augenzwinkernde"
Abänderungen der Verhandlungsergebnisse seitens des Bundes zu
akzeptieren.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12175

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