Sobotka: Österreichische Landesfinanzreferentenkonferenz beschließt Temelin-Klage

Niederösterreich unterstützt NGO´s

St. Pölten, (NÖI) - Die Österreichische Landesfinanzreferentenkonferenz fand heute im Stift Göttweig statt. Gastgeber der Konferenz NÖ-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka nahm im Zuge der Tagung Stellung zur gemeinsamen Position betreffend der Klage gegen Temelin. So wurden gemeinsam 5 Mio. ATS als maximales Budget für die Kosten der Klage, die sowohl eine Unterlassungsklage als auch eine Feststellungsklage sein wird, beschlossen. Solidarität dazu gab es seitens aller Bundesländer.****

Wie auf dem niederösterreichischen Anti-Atom-Gipfel beschlossen, werden die Bundesländer NÖ, OÖ und Salzburg gegen den Betreiber und Errichter des AKW Temelin CEZ Klagen einbringen. "Der Abschluss des Melker Prozesses und das Ausräumen aller Sicherheitsbedenken sind Voraussetzung für den Abschluss des Energiekapitels. Die beschlossenen finanziellen Mittel werden zur Gänze den niederösterrreichischen Anti-Atom-Aktivisten für ihre Klage gegen Temelin zur Verfügung stellen", so Sobotka.

Niederösterreich behält seine zweiseitige Anti-Atom-Linie bei:
Einerseits die Tschechen und Slowaken auf dem Weg zu einer alternativen Energieproduktion zu unterstützen und andererseits alle rechtlichen Möglichkeiten für die Gewährung der bestmöglichen Sicherheitsstandards auszuschöpfen, betonte Sobotka.

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