Rieder weist Prinzhorn-Kritik am Wiener KWK-Zuschlag zurück

"Fordere Gleichbehandlung aller ökologisch wertvollen Stromerzeugungsmethoden"

Wien, (OTS) "Ich weise die polemischen Aussagen des freiheitlichen Wirtschafts- und Industriesprechers Prinzhorn zurück", reagierte Wiens Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder am Mittwoch auf die Kritik an der Wiener Verordnung zur Kraft-Wärme-Koppelung. "Der Kraft-Wärme-Koppelungs-Zuschlag wurde auf Grundlage der bundesgesetzlichen Regelung geschaffen. Er soll die Erhaltung österreichischer kalorischer Kraftwerke mit bestmöglicher Umweltverträglichkeit sichern. Die Wiener Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung erzeugen gleichzeitig Strom und Fernwärme auf eine sehr umweltschonende Methode. Das ist einer der Hauptgründe, warum Wien bei der CO2-Belastung pro Kopf weit unter dem österreichischen Durchschnitt liegt", so Rieder. "Übrigens senkt Wienstrom ab 1. November die Tarife für die meisten Stromabnehmer in der Höhe fast 700 Millionen Schilling pro Jahr und bietet damit für durchschnittliche Kunden nach wie vor einen der günstigsten Tarife in ganz Österreich."

"Selbstverständlich steht Wien zur dieser ökologisch schonenden Methode der Stromerzeugung, auch wenn sie mit deutlichen Mehrkosten verbunden ist. Die von Wien geforderte Höhe des Zuschlages entspricht diesen Mehrkosten, wie auch durch ein externes Gutachten bestätigt wurde. Für die Festlegung des Zuschlages lassen die gesetzlichen Grundlagen keinen Spielraum", so Rieder. "Übrigens, so Rieder, wurde das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz, in dem dieser Zuschlag geregelt wurde, einstimmig beschlossen, also auch von der Wiener FPÖ mitgetragen."

"Das von der schwarz blauen Mehrheit ausgearbeitete Bundes-ELWOG schreibt vor, dass die Mehrkosten für die Errichtung der Kleinwasserkraftwerke auf alle österreichischen Stromabnehmer überwälzt werden, die Mehrkosten für die Sicherung der mit Kraft-Wärme-Koppelung geführten Kraftwerke können nur auf die am lokalen Netz angeschlossenen Stromabnehmer weitergegeben werden", kritisiert Rieder.

Rieder weiter: "Da sich die mit der ökologisch wichtigen Kraft-Wärme-Koppelung ausgestatteten kalorischen Kraftwerke im Osten Österreichs befinden, bedeutet dies für diese Stromabnehmer deutlich höhere Zuschläge und damit eine wirtschaftspolitisch problematische Ungleichbehandlung."

"Diese hätte von vornherein vermieden werden können, wenn alle Formen der ökologisch geförderten Stromerzeugung gleichbehandelt würden, also die Mehrkosten auf alle österreichischen Stromabnehmer weitergegeben werden könnten. So erinnert die Kritik von Bundespolitikern an der Wiener Regelung sehr an den Ausruf "Haltet den Dieb" seitens der eigentlichen Täter", schloss Rieder. (Schluss) mmr

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