Kadenbach: Verwaltung - Pröll muss die Karten auf den Tisch legen

Gerichts- und Finanzämtersperre bringt laut Pröll angeblich 21,2 Milliarden. Was bedeutet das für Niederösterreich?

Niederösterreich (SPI) Landeshauptmann Erwin Pröll will sich als Reformer feiern lassen und behauptet, dass durch die Verwaltungsreform 21,2 Milliarden "eingespart" werden. Kein Wort verliert Pröll was dies für die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen bedeutet. "Ich fordere den Landeshauptmann auf endlich die Karten auf den Tisch zu legen und den Menschen zu sagen was in Niederösterreich, nach den Gendarmerieposten und Postämtern noch alles zugesperrt werden soll", so die Landesgeschäftsführerin der SPÖ-NÖ LAbg. Karin Kadenbach.

Kadenbach stellte folgende konkrete Fragen an den Landeshauptmann:

  • Wie hoch ist der NÖ-Anteil an den 21,2 Milliarden?
  • Welche Bezirksgerichte sind in Niederösterreich vom Zusperren betroffen?
  • Sind Sperren von Finanzämter in Niederösterreich geplant?
  • Wenn -Ja- welche Finanzämter sind davon betroffen?
  • Sind Sie der Meinung, dass die BH alle neuen Dienstleistungen die ihnen durch die "Verwaltungsreform" aufgebürdet werden mit dem derzeitigen Personalstand bewältigen können?
  • Wie hoch werden die Mehrkosten bei den BH sein, damit diese die neuen Dienstleistungen bewältigen können?
  • Wann erfolgt die Information der betroffenen Gemeinden?
  • Wird es bei den Sperren zu Personalkündigungen kommen?
  • Wird es einen Sozialplan geben?

"Ich fordere LH Pröll auf, diese konkreten Fragen zu beantworten, damit die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wissen, woran sie sind", so Landesgeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach sw

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