Cap: Regierung ist nicht mehr handlungsfähig: "Wir steuern auf Neuwahlen zu"

SPÖ-Anfrage zu Neutralität, EU-Erweiterung und Temelin

Wien (SK) "Die Bundesregierung verunsichert die österreichische Bevölkerung in einem nicht mehr zu akzeptierenden Ausmaß, die Bundesregierung ist nicht mehr konsens- und handlungsfähig. Wir steuern auf Neuwahlen zu", stellte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch fest. Er kündigte darum für den 8. November im Bundesrat eine Dringliche Anfrage zu den Thmenbereichen Neutralität, Temelin und EU-Erweiterung an. Sollten die Antworten der Bundesregierung nicht befriedigend ausfallen, werde die SPÖ im Nationalrat einen Neuwahl-Antrag einbringen, so Cap in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem außenpolitischen Sprecher der SPÖ, Peter Schieder. In allen für Österreich wichtigen Themenbereichen sei die Bundesregierung gespalten, kritisierte Cap. Man müsse daher auch die Frage nach der Führungsfähigkeit des Bundeskanzlers stellen. Heftige Kritik übte Cap auch am Umgang der Bundesregierung mit dem Bundespräsidenten. ****

So sei die Regierung in Sachen Temelin völlig uneins, von einem Konsens könne keine Rede sein. Einigkeit gebe es ja nicht einmal innerhalb der FPÖ. FPÖ-Chefin Riess-Passer habe erst im gestrigen ORF-"Report" erklärt, dass sie das Temelin-Volksbegehren unterschreiben werde. Cap forderte die Regierung eindringlich auf, innerhalb der EU, aber auch innerhalb der Beitrittsländer, endlich Ausstiegsszenarien aus der Atomenergie als Zielsetzung voranzutreiben. Die Anschläge vom 11. September hätten schließlich gezeigt, welches Bedrohungspotenzial AKWs hätten. Die USA hätten jetzt nicht umsonst ein Flugverbot innerhalb von 18 Kilometern von AKWs verhängt. Der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie sei längst keine Illusion mehr, immerhin hätten jetzt auch Deutschland und Schweden ihren Ausstieg festgelegt.

Jetzt, so Cap, ist der Zeitpunkt, die Beitrittverhandlungen um ein Ausstiegsszenario zu erweitern. In Sachen Temelin verwies Cap auch darauf, dass die sogenannte Nullvariante im Melker Prozess verankert ist; Tschechien müsste aufgefordert werden, diese Ausstiegsvariante zu kalkulieren und vorzulegen. Den Freiheitlichen warf der SPÖ-Klubobmann vor, dass sie durch ihre ständigen Veto-Drohungen gegenüber Tschechien in Sachen Benes-Dekrete und Temelin den Widerstand Tschechiens geradezu provoziert haben. Die Forderung nach einem Ausstiegsszenario dürfe sich aber nicht nur auf Tschechien beschränken, so Cap weiter, sondern müsse für alle Beitrittswerber gleichermaßen gelten.

Heftige Kritik übte der SPÖ-Klubobmann außerdem an der "verunglückten Neutralitätsaussage" des Bundeskanzlers. Für die SPÖ gebe es keinen Grund an der verfassungsmäßigen Neutralität zu rütteln. Cap verteidigte aber auch Lipizzaner und Mozartkugeln. Beides seien "Kernpunkte der österreichischen Identität" und es bleibe unverständlich, warum sie jetzt in Diskussion geraten. Produzenten anderer heimischer Produkte würden sich schon vor weiteren Vergleichen des Bundeskanzlers fürchten, so Cap. Der SPÖ-Klubobmann forderte eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte.

Keinen einheitlichen Standpunkt der Regierung gebe es schließlich auch in Sachen EU-Erweiterung, kritisierte Cap. Die FPÖ versuche nach wie vor, die Erweiterung "zu torpedieren". "Der Bundeskanzler lässt auch hier jede Führungsqualität vermissen. Seine Aufgabe wäre es nämlich, für die Konsens und Handlungsfähigkeit der Regierung zu sorgen."

Heftige Kritik übte Cap schließlich am Umgang der Bundesregierung mit dem Bundespräsidenten. Diese Regierung sei nicht in der Lage, mit dem Staatsoberhaupt, das immerhin von 63 Prozent der Bevölkerung gewählt wurde, einen der Verfassung und den bisherigen Usancen entsprechenden, vernünftigen Umgang zu pflegen. Das von "News" veröffentlichte Geheimdokument sei "zumindest Ausdruck einer gewissen Unzufriedenheit des Beamtenapparats im Außenamt mit diesen Zuständen", so Cap. Die Aufforderung VP-Klubobmanns Khols, der Bundespräsident solle sich von diesem Dokument distanzieren, unterschreite schließlich jedes Niveau. Denn sie impliziere, dass der Bundespräsident oder sein Umfeld dieses Papier in Auftrag gegeben habe. (Schluss) ml

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