Außenministerium: Informationssicherheitsgesetz aufgrund von EU-Verpflichtungen erforderlich

Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat im September den Entwurf
eines Gesetzes über den Zugang zu klassifizierten Informationen beschlossen, der unter Beteiligung verschiedener Ressort ausgearbeitet wurde. Diese Regierungsvorlage wird am 13. November im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats behandelt.

Ziel des Gesetzes ist es, den Entwicklungen im Bereich der Sicherheitszusammenarbeit im EU-Rahmen Rechnung zu tragen. Mit dem Gesetz wird ein Beschluss des EU-Rates umgesetzt, wonach die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, beim Umgang mit EU-Verschlusssachen innerhalb ihrer Dienste und Gebäude die Sicherheitsvorschriften des Rates einzuhalten. Mit dem Gesetz soll ein Standard zum Schutz von Informationen erreicht werden, wie er in anderen Mitgliedstaaten der EU bereits existiert. Das Gesetz legt Kriterien fest, unter denen einer Person Zugang zu einer schutzwürdigen Information gewährt werden kann.

Die Strafbestimmungen richten sich gegen den Missbrauch von Informationen, die aufgrund des Gesetzes anvertraut oder zugänglich gemacht wurden, das heißt gegen öffentlich Bedienstete und nicht gegen Journalisten. Der Vorwurf einer "Zensur" oder eines "Anschlages auf die Pressefreiheit" ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar.

Das Problem des Schutzes sensibler Informationen hat im Lichte der verstärkten internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus zusätzlich an Bedeutung gewonnen.

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