Schieder fordert Rückkehr zu einer gemeinsamen österreichischen Außenpolitik

Wien (SK) "Im Ausland muss das gemeinsame Auftreten der Republik Österreich wieder sichtbar werden", forderte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, am Mittwoch in einer Pressekonferenz. In Zukunft solle eine "österreichische Linie" in außenpolitischen Fragen wieder deutlich erkennbar sein. Zusätzlich erwarte sich Schieder von der Bundesregierung eine angemessene Haltung der Bundesregierung zur Neutralität und eine "Belebung" des internationalen Auftretens Österreichs. ****

"Was die österreichische Außenpolitik betrifft, so ist die die momentane Situation viel zu gravierend und nachteilig, als dass die größte Oppositionspartei Schadenfreude zeigen könnte", erklärte Schieder die Position der SPÖ. Stattdessen sei man in der SPÖ auf Schadensbekämpfung und Schadensbehebung aus, so Schieder.

"Die Sichtbarmachung einer gemeinsamen österreichischen Außenpolitik ist im Moment die wichtigste Aufgabe", erklärte Schieder und forderte Absprachen auf allen relevanten Ebenen: Gemeinden, Länder, Parteien, Opposition und Regierung. "Statt persönlichen Animositäten sollte professionelles Auftreten im Mittelpunkt der österreichischen Außenpolitik stehen", betonte Schieder. So solle zukünftig die Außenministerin den Bundespräsidenten auf seinen Reisen begleiten. Zusätzlich gelte es, ein inhaltliches außenpolitisches Konzept zu erarbeiten und auch sichtbar zu machen.

"Schüssel sollte sein falsches Vorgehen beim Thema Neutralität einsehen und seine letztens getroffenen Aussagen über die Neutralität überdenken", stellte Schieder fest und präsentierte eine Studie des SORA-Instituts, wonach 73,5 Prozent der Befragten den Erhalt der Neutralität als "sehr wichtig" einschätzen würden. "Da die österreichische Bevölkerung die Neutralität sehr hoch schätzt, sollten etwaige Zukunftsmodelle vernünftiger diskutiert werden", sagte Schieder.

Harte Kritik übte Schieder am Entwurf des Informationssicherheitsgesetz der Regierungskoalition. "Das ist kein gutes Gesetz", stellte Schieder fest, "es ist restriktiv, erhöht die Strafen und erschwert den Zugang zu Information". Es sei ein Versuch, "mit einfacher parlamentarischer Mehrheit, Verfassungsbestimmungen zu torpedieren". Die Europäische Union habe deutlich darauf hingewiesen, dass etwa den Parlamenten der Zugang zu Informationen nicht entzogen werden dürfte, sagte Schieder. Nun mache die Regierung das genaue Gegenteil.

Besonders wichtig ist es für den außenpolitischen Sprecher der SPÖ, "das internationale Auftreten Österreichs neu zu beleben". Die Ereignisse des 11. Septembers seien für Institutionen wie die UNO oder die EU auch als Chance zu begreifen, ihre Rolle im Konzert der internationalen Politik zu stärken. Vor allem innerhalb der Europäischen Union solle sich Österreich für ein gemeinsames Auftreten der Mitgliedsländer einsetzen, so Schieder. Auch die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments sei zu forcieren. Schieder selbst will seinen Beitrag dazu dadurch leisten, indem er im Jänner für die Präsidentschaft der parlamentarischen Versammlung des Europarates kandidieren wird. (Schluss) nf

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