Sima an Westenthaler: "Copyright auf 'Chaos bei Temelin-Politik' hat die FPÖ!"

"Zick-Zack-Kurs der FPÖ zu Temelin wird täglich absurder!"

Wien (SK) Das "Copyright auf Chaos in Sachen Temelin-Politik" habe einzig die FPÖ, kommentiert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die heutigen Aussagen von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zum grenznahen AKW. "Schön langsam verliert man ja wirklich den Überblick über die täglichen Kursänderungen der FPÖ. So hat Verteidigungsminister Scheibner letzte Woche eine Kehrwendung versucht und dem Veto eine vorsichtige Absage erteilt. Schließlich schloss auch der neue Generalsekretär Schweitzer ein Veto gegen Tschechien aus. Ungeachtet davon halten das einfache Parteimitglied aus Kärnten und Klubobmann Westenthaler unermüdlich am Veto fest", so Sima. ****

Einer Klärung der Linie war auch die gestrige Meldung von FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer, die das FPÖ-Veto-Volksbegehren im Jänner sehr wohl unterschreiben wolle, nicht dienlich. Der Zick-Zack-Kurs der größeren Regierungspartei in Sachen Temelin werde täglich absurder und widersprüchlicher. "Offensichtlich wird da hinter den Kulissen hart um eine weitere Vorgangsweise gerungen. Und dies zu Lasten einer glaubwürdigen Anti-Atom-Politik Österreichs, an der der FPÖ jedoch ohnehin nie etwas gelegen ist", kommentiert Sima. Nahezu amüsant sei in diesem Zusammenhang die heutige Aussendung des freiheitlichen Pressedienstes, der - wohl angesichts der allgemeinen Verwirrung um die Temelin-Position der FPÖ - die Aussagen Westenthalers im Hinblick auf den Koalitionspartner ÖVP ins rechte Licht rücken musste.

Es sei mehr als bedauerlich, dass die Vorgangsweise von Teilen der FPÖ, stur auf ein Veto zu beharren, sämtliche Türen in den Verhandlungen mit Tschechien zuschlage. "Ein Veto wird nicht Temelin, sondern den EU-Beitritt Tschechiens verhindern. Und das ist keinesfalls unser Ziel", so die SPÖ-Umweltsprecherin. Die SPÖ setzte weiterhin auf die Verhandlungen zum Energiekapitel, auch wenn durch die Fokussierung der Regierungsaktivitäten auf den "Melker Prozess" in den letzten Monaten viel verabsäumt worden sei. "Nach zwei Jahren Regierungsbeteiligung kann die FPÖ in Sachen Temelin-Politik nichts außer populistische Veto-Drohungen vorweisen, auf konkrete Fortschritte wartet die Bevölkerung umsonst", so Sima abschließend. (Schluss) ah/mp

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