Sima an Westenthaler: "Copyright auf 'Chaos bei Temelin-Politik' hat die FPÖ!"

Wien (SK) Das "Copyright auf Chaos in Sachen Temelin-Politik" habe
einzig die FPÖ, kommentiert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die
heutigen Aussagen von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zum
grenznahen AKW. "Schön langsam verliert man ja wirklich den Überblick
über die täglichen Kursänderungen der FPÖ. So hat
Verteidigungsminister Scheibner letzte Woche eine Kehrwendung
versucht und dem Veto eine vorsichtige Absage erteilt. Schließlich
schloss auch der neue Generalsekretär Schweitzer ein Veto gegen
Tschechien aus. Ungeachtet davon halten das einfache Parteimitglied
aus Kärnten und Klubobmann Westenthaler unermüdlich am Veto fest", so
Sima. ****

Einer Klärung der Linie war auch die gestrige Meldung von FPÖ-Chefin
Susanne Riess-Passer, die das FPÖ-Veto-Volksbegehren im Jänner sehr
wohl unterschreiben wolle, nicht dienlich. Der Zick-Zack-Kurs der
größeren Regierungspartei in Sachen Temelin werde täglich absurder
und widersprüchlicher. "Offensichtlich wird da hinter den Kulissen
hart um eine weitere Vorgangsweise gerungen. Und dies zu Lasten einer
glaubwürdigen Anti-Atom-Politik Österreichs, an der der FPÖ jedoch
ohnehin nie etwas gelegen ist", kommentiert Sima. Nahezu amüsant sei
in diesem Zusammenhang die heutige Aussendung des freiheitlichen
Pressedienstes, der - wohl angesichts der allgemeinen Verwirrung um
die Temelin-Position der FPÖ - die Aussagen Westenthalers im Hinblick
auf den Koalitionspartner ÖVP ins rechte Licht rücken musste.

Es sei mehr als bedauerlich, dass die Vorgangsweise von Teilen der
FPÖ, stur auf ein Veto zu beharren, sämtliche Türen in den
Verhandlungen mit Tschechien zuschlage. "Ein Veto wird nicht Temelin,
sondern den EU-Beitritt Tschechiens verhindern. Und das ist
keinesfalls unser Ziel", so die SPÖ-Umweltsprecherin. Die SPÖ setzte
weiterhin auf die Verhandlungen zum Energiekapitel, auch wenn durch
die Fokussierung der Regierungsaktivitäten auf den "Melker Prozess"
in den letzten Monaten viel verabsäumt worden sei. "Nach zwei Jahren
Regierungsbeteiligung kann die FPÖ in Sachen Temelin-Politik nichts
außer populistische Veto-Drohungen vorweisen, auf konkrete
Fortschritte wartet die Bevölkerung umsonst", so Sima abschließend.
(Schluss) ah/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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