Österreichische Ärztekammer: "Neuer ASchG-Entwurf gefährdet Gesundheitsvorsorge" Teil 1

Arbeitsmediziner warnen vor mehr Krankenständen in den Betrieben

Wien (OTS) - Mit dem neuen Entwurf des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) werde medizinische Prävention in den Betrieben zur Farce, warnt die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK). Der Gesundheitszustand der Beschäftigten werde sich in Folge verschlechtern. Kritisiert wird die laut Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit der Arbeitgeber, die Einsatzzeiten der Arbeitsmedizin zu reduzieren.

Insgesamt kommt es gemäß der geplanten Novellierung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) zu einer Absenkung aller Präventionszeiten im Betrieb, also jener Zeiten, in denen die Beschäftigung für die Vorsorge bestellter Fachkräfte wie Arbeitsmediziner vorgesehen sind. Der Grund für die harte Kritik der ÖÄK dabei: Die Betreuung der Beschäftigten durch Arbeitsmediziner soll einschneidend reduziert werden.

Laut dem Gesetzentwurf aus dem Haus des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums sollen die Mindesteinsatzzeiten der Arbeitsmediziner um bis zu 60 Prozent herunter gefahren werden.

Besonders in Bürobetrieben könnte dies unabsehbar negative Konsequenzen für die Gesundheit der dort Beschäftigten haben, warnte die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) am Mittwoch anlässlich einer Pressekonferenz in Wien. Denn hier solle - wie auch an anderen Arbeitsplätzen mit geringer körperlicher Belastung - die Betreuung durch Arbeitsmediziner besonders gravierend eingeschränkt werden.

Für die Praxis bedeutet die neue Regelung Folgendes: In einem Bürobetrieb mit bis zu 60 Mitarbeitern wird die arbeitsmedizinische Betreuung von 37 Minuten pro Mitarbeiter und Jahr auf 25 Minuten verringert. Damit verringert sich die arbeitsmedizinische Betreuungszeit um etwa ein Drittel. Ähnlich die Reduktion bei Betrieben mit bis zu 100 Mitarbeitern mit 34 Prozent; bei bis zu 700 Mitarbeitern sind es 44 Prozent.

"Keine seriöse Prävention mehr"

Insgesamt sollen die ohnehin schon knapp bemessenen Mindesteinsatzzeiten aller Präventivkräfte bei der Betreuung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer laut Entwurf in Bürobetrieben und Betrieben mit geringer körperlicher Belastung nur noch 1,2 Stunden pro Jahr und Arbeitnehmer betragen. Nur gut ein Drittel der Zeit soll dabei auf Arbeitsmediziner entfallen (35 Prozent). Der Rest der nun unter dem Begriff Präventionszeiten zusammengefassten Einsatzzeiten entfällt auf Sicherheitsstechniker (40 Prozent) und weitere Fachleute, die nach Wahl des Arbeitgebers für 25 Prozent der Präventionszeiten hinzu gezogen werden können.

"Wenn dieser fragwürdige Entwurf Gesetz wird, kann keine seriöse Prävention in den Betrieben mehr gewährleistet werden", warnt der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Otto Pjeta. "Dem Arbeitsmediziner steht für seine umfangreichen Aufgaben nur mehr eine lächerlich geringe Zeitspanne zur Verfügung. Der Anspruch der Gesundheitsvorsorge bleibt auf der Strecke, und die Krankenstände werden in Folge deutlich steigen."

Bereits jetzt sei zu wenig Zeit vorhanden, jene Arbeiten, die den Arbeitsmedizinern laut Gesetz aufgetragen seien, zu verrichten, erläutert der Leiter des Referats für Arbeitsmedizin in der ÖÄK und Präsident der Tiroler Ärztekammer, Dr. Artur Wechselberger. Der Arbeitsmediziner sei etwa, obgleich ihm laut Gesetz schon in der Vergangenheit umfangreiche Präventionsaufgaben zu kamen, in kleinen Betrieben nur einmal im Jahr ansprechbar und nur in Großbetrieben regelmäßig anwesend.

Wechselberger: "Wir haben ein riesiges Aufgabenkonvolut in kürzester Zeit zu bewältigen. Gemäß dem neuen Gesetzentwurf sollen nun auch noch die Mutterschutzevaluierungen, sowie die Grundevaluierungen plus Gesundheitsvorsorgeaktionen und zusätzliche administrative Tätigkeiten dazu kommen. Mehr Präventionsaufgaben bei weniger Einsatzzeit - das ist wie die Quadratur des Kreises. Wir Arbeitsmediziner bekennen uns zu umfangreichen Vorsorgemaßnahmen und stellen uns gern neuen Aufgaben, aber dafür brauchen wir mehr Zeit, statt weniger."

Bei der geplanten Reduktion der ohnehin schon geringen Mindesteinsatzzeiten der Arbeitsmediziner werde fälschlicherweise von einer Arbeitswelt ausgegangen, in der nur noch geringe Gefahren für die Gesundheit der Arbeitnehmer bestehen, kritisiert der ÖÄK-Experte weiter. Wechselberger: "Das bedeutet aber ein Verleugnen der Realität. Denn wir haben zwar weniger toxische, chemische oder mechanische Belastungen in den Betrieben, dafür aber mehr Belastungen durch gefährdende Umweltfaktoren und in allen Bereichen der Arbeitswelt, besonders im Büro, erhebliche Probleme der Mitarbeiter durch Rationalisierung und erhöhten Leistungsdruck. Die Zahl der stressbedingten Erkrankungen steigt deutlich an." (Fortsetzung)

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