• 31.10.2001, 11:48:08
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WESTENTHALER (3): Temelin: FPÖ hat als einzige Partei konkrete Linie=

Pures Chaos bei Grünen und SPÖ

Wien, 2001-10-31 (fpd) - Die FPÖ habe als einzige Partei in der Causa
Temelin eine konkrete und deutliche Linie, widersprach FPÖ-Klubobmann
Peter Westenthaler bei seiner heutigen Pressekonferenz allen anders
lautenden Behauptungen. Es gebe keine Abweichung. ****

Bei der SPÖ und den Grünen herrsche hingegen pures Chaos. Dort
fordere man, das Energiekapitel nicht abzuschließen, auf der anderen
Seite sei man gegen das Veto. "Wer denkt nach bei diesen beiden
Parteien? Das Energiekapitel nicht abzuschließen ist Veto, nur mit
anderen Worten", betonte Westenthaler, der von einer "Totalpleite
grüner Atompolitik" und einem "Eiertanz der SPÖ" sprach.

Drei freiheitliche Landesgruppen hätten ein Volksbegehren
eingeleitet. Die achttägige Eintragungsfrist beginne am 14. Jänner
2002. Wie Westenthaler betonte, stünden Bundespartei und
Parlamentsklub geschlossen hinter diesem Volksbegehren. Dieses sei
die allerletzte Chance, um klarzumachen, daß es für Tschechien keinen
EU-Beitritt mit diesem Schrottkraftwerk geben werde. Auch werde das
Volksbegehren der Gradmesser und die Entscheidungsgrundlage für die
österreichische Bundesregierung sein, wie sie sich hinsichtlich des
Beitritt Tschechiens mit Temelin verhalten werde.

Westenthaler appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger, zu diesem
Volksbegehren hinzugehen und es massiv zu unterstützen. Es gehe nicht
um den Erfolg einer Partei. Man sollte auch überlegen, die Plattform
zu erweitern. Westenthaler lud daher auch alle Nicht-Freiheitlichen
ein, diese letzte Chance zu unterstützen.

Wenn dieses Volksbegehren große Unterstützung finde, dann werde keine
Partei in Österreich an den Inhalten und den Forderungen
vorbeikommen. Die Freiheitlichen würden den Wählerwillen jedenfalls
nicht mißachten, betonte Westenthaler. (Forts.)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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