Sima an Haupt: "Konsumentenschutz ohne unabhängige Kontrolle führt sich ad absurdum"

Ernährungsagentur völlig falscher Ansatz - Nein zur Zerschlagung der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung

Wien (SK) "Aktiver Konsumentenschutz braucht unabhängige Kontrollinstanzen, ansonsten führt er sich selbst ad absurdum", erteilt SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima der von der Regierung geplanten Ernährungsagentur eine klare Absage. Sie unterstützt dabei den gestrigen Appell der Bediensteten der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung Wien an Minister Haupt, ein Weiterbestehen der Institution im Sinne des Verbraucherschutzes zu garantieren. ****

"Die Ernährungsagentur ist die völlig falsche Antwort auf die Lebensmittelskandale der letzten Monate. Anstatt aus dem Schweinemast-Skandal zu lernen und endlich eine strikte Trennung zwischen landwirtschaftlicher Produktion und deren Kontrolle einzuführen, werden diese beiden Bereiche in der Ernährungsagentur künftig fusioniert", kritisiert Sima. "Es kann doch nicht sein, dass sich die Landwirtschaft künftig selbst kontrolliert", warnt Sima vor den Konsequenzen dieser schwarz-blauen Pläne.

Nicht zuletzt der am Wochenende publik gewordene EU-Bericht über den Einsatz illegaler Medikamente in der heimischen Tierzucht hätte alarmierende Defizite im Kontrollsystem aufgezeigt. "Diese Missstände sind nicht neu. Dennoch sind sie bis heute Alltag in zahlreichen Ställen. Während das längst überfällige Tierarzneimittel-Gesetz noch als Ministerialentwurf sein Dasein fristet, gibt es für die Ernährungsagentur bereits eine Regierungsvorlage, die in Kürze im Landwirtschaftsausschuss behandelt wird", so Sima. Bei der Errichtung der handle es sich Agentur nur um "eine kosmetische Maßnahme, sie ist mit Sicherheit nicht der große Wurf im Sinne des Konsumentenschutzes", kritisiert Sima. Sie fordert abschließend die strenge Trennung zwischen Lebensmittel- und Veterinärkontrolle und in diesem Sinne ein Weiterbestehen der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung und -forschung. (Schluss) wf/mm

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